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Seit nun eine Grup­pe von Abge­ord­ne­ten die ers­ten Eck­punk­te für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht vor­ge­legt hat und weil nun ein­zel­ne Abge­ord­ne­te beteu­ern, es wer­de ja kei­ne „Zwangs­imp­fung“ geben, son­dern „nur“ ein Buß­geld, sei mal Fol­gen­des klar­ge­stellt: WAS HIER IN DEUTSCHLAND SEIT MONATEN LÄUFT, IST — NACH DEN JAHRZEHNTELANGEN KRITERIEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR ZWANGSMEDIKATION PSYCHISCH KRANKER — LÄNGST „ZWANGSIMPFUNG“! EIN BUß­GELD IST ERST RECHT „ZWANG“!

Gegen sei­nen frei­en Wil­len darf ein Pati­ent bis­her nie­mals behan­delt wer­den, gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len nur unter ganz bestimm­ten Umstän­den. Dafür muss immer ein gericht­li­cher Beschluss vor­lie­gen, ent­we­der nach den Bestim­mun­gen des jewei­li­gen Lan­des­ge­set­zes über die Behand­lung psy­chisch Kran­ker, oder nach dem BGB und damit dem Betreu­ungs­recht, oder nach dem Strafgesetzbuch. 

Für jede Art von Zwangs­be­hand­lung gilt bisher:

1. Eine Zwangs­be­hand­lung liegt bereits dann vor, wenn der Betrof­fe­ne sich in eine Behand­lung fügt, um Zwangs­maß­nah­men zu ver­mei­den. — Der­zeit beu­gen sich in Deutsch­land Mil­lio­nen von Men­schen der Imp­fung, weil sie schi­ka­niert, aus­ge­grenzt, mit Tests gefol­tert und mit dem Ver­lust ihrer beruf­li­chen Exis­tenz bedroht wer­den. Das ist Zwang, was sonst? Und es ist nicht rechts­staat­lich und gegen die Men­schen­rech­te, und es dient in vie­len Fäl­len bekann­ter­ma­ßen und ganz offen dazu, unse­ren Wil­len zu bre­chen, nicht dem Hygieneschutz.

2. Es genügt nicht, den Betrof­fe­nen vor die Alter­na­ti­ve zu stel­len: ent­we­der er stimmt zu oder er wird gegen sei­nen Wil­len behan­delt. — Das gilt auch für die Alter­na­ti­ven „Buß­geld“, ersatz­wei­se Haft, oder „Imp­fung“.

3. Zweck der Zwangs­be­hand­lung darf nur „die Wie­der­her­stel­lung der krank­heits­be­dingt auf­ge­ho­be­nen Ein­sichts- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit“ sein. Der Betrof­fe­ne darf also höchs­tens so lan­ge zwangs­be­han­delt wer­den, bis er wie­der ein­wil­li­gungs­fä­hig ist. — Wir alle sind ein­wil­li­gungs­fä­hig und nicht ein­mal krank.

4. Es gibt – in gewis­sen Gren­zen – auch eine „Frei­heit zur Krank­heit“: So ist eine Zwangs­be­hand­lung bei psy­chisch Kran­ken nicht zuläs­sig, solan­ge nicht die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne sich selbst erheb­lich schä­digt. — Schä­di­gen wir und schwer, wie kon­kret ist die­se Gefahr?

5. Der Ver­weis auf die Regeln der ärzt­li­chen Kunst ist nicht aus­rei­chend. Was aus ärzt­li­cher Sicht sinn­voll erscheint, recht­fer­tigt noch lan­ge nicht eine zwangs­wei­se Behand­lung. — Erst recht recht­fer­tigt kein Bul­le­tin des RKI und die stän­dig geän­der­te Ver­laut­ba­rung, vor was wie lan­ge die „Imp­fung“ über­haupt schütze. 

6. Die Zwangs­maß­nah­me muss recht­zei­tig ange­kün­digt wer­den: Der Betrof­fe­ne muss aus­rei­chend Gele­gen­heit haben, sich dage­gen juris­tisch zu weh­ren. — Wohl­ge­merkt: sich gegen einen gericht­li­chen Beschluss zur Zwangs­me­di­ka­ti­on weh­ren, nicht gegen ein Bußgeld.

7. Eine Zwangs­be­hand­lung darf vom Gericht nur, auf die aktu­el­le Situa­ti­on bezo­gen, ange­ord­net wer­den. Könn­te so ein Beschluss abseits der Grip­pe­sai­son und der kon­kre­ten Gefahr erge­hen? Wohl kaum.

8. Sämt­li­che ärzt­li­che Maß­nah­men müs­sen doku­men­tiert wer­den. — Hier, im Impf­zen­trum wie bei vie­len nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, wird grund­sätz­lich nichts doku­men­tiert, außer dass der vom Pati­en­ten in der Regel vor­aus­ge­füll­te Ana­mne­se­bo­gen abge­hef­tet wird. 

Schließ­lich gilt: Das was wir der­zeit erle­ben, ist bereits Zwang. Spä­ter mit der all­ge­mei­nen und nun mit der vor­geb­li­chen ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht wird jeden­falls Zwang aus­ge­übt, wes­we­gen kei­ne Ein­wil­li­gung, bei der die­ser Druck statt­fin­det, wirk­sam ist. Und weil es Zwang ist, unter­liegt es dem Rich­ter­vor­be­halt, die­sen Zwang, sei es auch nur ein Buß­geld, anzuordnen. 

Wer sich gegen den Zwang wehrt, han­delt immer im sog. Recht­fer­ti­gen­den Not­stand, Para­graph 34 Straf­ge­setz­buch, egal, ob er nun einen gefälsch­tem Impf­pass gebraucht oder direkt gegen die aus­ge­spro­che­nen Sank­tio­nen in Form von Buß­gel­dern oder Ersatz­haft vor­geht, übri­gens auch, wenn der Staat doch noch mit Zwangs­gel­dern in die Voll­stre­ckung gehen wür­de (was wir ihnen zutrau­en sollten).

Para­graph 34 StGB lau­tet: zu „Wer in einer gegen­wär­ti­gen, nicht anders abwend­ba­ren Gefahr für Leben, Leib, Frei­heit, Ehre, Eigen­tum oder ein ande­res Rechts­gut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem ande­ren abzu­wen­den, han­delt nicht rechts­wid­rig, wenn bei Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen, nament­lich der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter und des Gra­des der ihnen dro­hen­den Gefah­ren, das geschütz­te Inter­es­se das beein­träch­tig­te wesent­lich über­wiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein ange­mes­se­nes Mit­tel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Weh­ren wir also die Impf­pflicht ab?

Natür­lich wird es kei­nen Rich­ter und kei­nen Staats­an­walt geben, der Para­graph 34 StGB zur Recht­fer­ti­gung von Maß­nah­men gegen den Impf­zwang gege­ben sieht, genau­so­we­nig, wie wir uns auf Art. 20 Abs. IV GG beru­fen kön­nen sol­len. Aber wir wer­den uns dar­auf beru­fen (müs­sen). Immer und immer wie­der, wenn man uns zwingt.

Der Staat greift uns an, tötet uns oder ver­letzt uns mit­tels der Covid- Imp­fung schwer, mit Vor­satz, wis­sent­lich und wil­lent­lich, oder min­des­tens mit beding­tem Vor­satz, bil­li­gend in Kauf neh­mend, indem er die poten­ti­el­len Impf­schä­den nicht berück­sich­tigt und die­se eintreten. 

Ob uns jemand hilft? Ich weiß es nicht. Poli­ti­ker, die mei­nen, es wer­de kein Zwang ange­wen­det, haben jeden­falls das Wort „Zwang“ nicht ver­stan­den, erst recht nicht, dass sie sich an einer Nöti­gung, Frei­heits­be­rau­bung, Schwe­ren Kör­per­ver­let­zung, Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge, einem Tot­schlag oder Mord in zig­tau­send Fäl­len als Tat­hel­fer betei­li­gen oder Täter sind. Man muss es ihnen zuru­fen. Immer wie­der, ohne Zögern, in jedem Ver­fah­ren und jedem Schrift­satz auch den Richtern.

Hol­ger Fischer, Rechts­an­walt 

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