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Besuchs­be­schrän­kun­gen in Pfle­ge­hei­men in wei­ten Tei­len verfassungswidrig

Do 12. Nov. 2020 | Politik und Medien, Wissenschaft und Forschung

Quel­le: bag​so​.de

BAGSO for­dert Kon­se­quen­zen aus Rechtsgutachten

Die Besuchs- und Aus­gangs­be­schrän­kun­gen in Pfle­ge­hei­men im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie ver­sto­ßen in wei­ten Tei­len gegen das Grund­ge­setz. Das ist das Ergeb­nis eines Rechts­gut­ach­tens, das der Main­zer Ver­fas­sungs­recht­ler Prof. Dr. Fried­helm Hufen im Auf­trag der BAGSO – Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Senio­ren­or­ga­ni­sa­tio­nen erstellt hat. Die BAGSO for­dert Poli­tik, Behör­den sowie die Ver­ant­wort­li­chen in der sta­tio­nä­ren Pfle­ge nach­drück­lich auf, die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen zu wah­ren. Sie tut dies mit beson­de­rer Dring­lich­keit, weil vie­ler­orts Pfle­ge­ein­rich­tun­gen Besuchs- und Aus­gangs­be­schrän­kun­gen ange­sichts gestie­ge­ner Infek­ti­ons­zah­len wie­der verschärfen.

Der Gut­ach­ter hat begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in sei­ner gel­ten­den Fas­sung eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die gra­vie­ren­den Ein­grif­fe in die Grund­rech­te von Men­schen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen dar­stellt. Auch die Rechts­ver­ord­nun­gen der Län­der, die soge­nann­ten „Coro­na-Ver­ord­nun­gen“, müss­ten kon­kre­te­re Vor­ga­ben machen. Sofern die Ver­ord­nun­gen täg­li­che Besuchs­mög­lich­kei­ten vor­se­hen, ist dies für die Heim­lei­tun­gen ver­bind­lich. Die zustän­di­gen Behör­den haben eine Schutz­pflicht, die sich nicht nur auf das Ver­mei­den einer Anste­ckung mit COVID-19, son­dern auch auf die Wah­rung der Grund- und Frei­heits­rech­te der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner und ihrer Ange­hö­ri­gen bezieht.

Dem Gut­ach­ten zufol­ge müs­sen die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men auf die Gesund­heit der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung viel stär­ker in den Blick genom­men wer­den. Das Lei­den von Demenz­kran­ken unter einer für sie nicht begreif­ba­ren Iso­la­ti­on sei dabei beson­ders zu berück­sich­ti­gen. Eine nie­mals zu recht­fer­ti­gen­de Ver­let­zung der Men­schen­wür­de lie­ge in jedem Fall vor, wo Men­schen auf­grund von Besuchs­ver­bo­ten ein­sam ster­ben müssen.

Die BAGSO appel­liert an die Poli­tik in Bund und Län­dern, die Ermes­sens- und Beur­tei­lungs­spiel­räu­me für Behör­den, Heim­trä­ger und Heim­lei­tun­gen deut­lich stär­ker zu beschrän­ken, als dies bis­lang der Fall ist. Dabei müs­sen die Unver­letz­lich­keit der Men­schen­wür­de und die Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes sicher­ge­stellt wer­den. Das bedeu­tet, dass ein Zugang zu ster­ben­den Men­schen immer mög­lich sein muss. Ande­re Heim­be­woh­ner müs­sen regel­mä­ßig und in ange­mes­se­ner Form Besuch erhal­ten kön­nen – in jedem Fall über eine kur­ze Begeg­nung hin­ter Ple­xi­glas hin­aus. Ins­be­son­de­re auf demen­zi­ell erkrank­te Men­schen wirkt ein sol­ches Ambi­en­te verstörend.

Die BAGSO ruft Gesund­heits­mi­nis­te­ri­en, Heim­auf­sich­ten, Gesund­heits- und Ord­nungs­äm­ter auf, die betrof­fe­nen Men­schen auch vor unver­hält­nis­mä­ßi­gen oder sonst unzu­läs­si­gen Ein­grif­fen in ihre Grund­rech­te zu schüt­zen. Von Heim­trä­gern und Heim­lei­tun­gen ver­langt die BAGSO, dass sie nur sol­che Ein­schrän­kun­gen anord­nen, für die es eine ein­deu­ti­ge Rechts­grund­la­ge gibt. Außer­dem müs­sen sie die Spiel­räu­me, die die jeweils aktu­el­le Ver­ord­nung lässt, im Sin­ne der Betrof­fe­nen aus­schöp­fen. Bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung müs­sen sie die Bewoh­ner­ver­tre­tun­gen einbeziehen.

Die BAGSO ruft Poli­tik und Ver­wal­tung dazu auf, die Ver­ant­wort­li­chen in den Hei­men bei ihren Anstren­gun­gen zu unter­stüt­zen. Hygie­ne­plä­ne müs­sen dar­auf aus­ge­rich­tet sein, Besu­che in Sicher­heit zu ermög­li­chen, nicht sie zu ver­hin­dern. Die zwi­schen­zeit­lich ver­füg­ba­ren Anti­gen-Schnell­tests müs­sen wie ver­spro­chen prio­ri­tär in Pfle­ge­hei­men ein­ge­setzt wer­den. Um sicher­zu­stel­len, dass aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal die Tests durch­füh­ren kann, kön­nen bei­spiels­wei­se Stu­die­ren­de mit medi­zi­ni­schen Grund­kennt­nis­sen und ent­spre­chen­der fach­li­cher Ein­wei­sung ein­ge­setzt werden.

Im Rechts­gut­ach­ten wur­de die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit von Besuchs- und Aus­gangs­be­schrän­kun­gen in Alten- und Pfle­ge­hei­men aus Anlass der COVID-19-Pan­de­mie unter­sucht. Prof. Dr. Fried­helm Hufen ist Pro­fes­sor für Öffent­li­ches Recht an der Uni­ver­si­tät Mainz sowie Mit­glied des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz a.D. Das Gut­ach­ten kann auf www​.bag​so​.de her­un­ter­ge­la­den oder kos­ten­los bestellt werden.

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