Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Do 9. Apr. 2020 | Staatsmedien

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© 2020 Deutsch­er Bun­destag WD 4 — 3000 — 041/20Verfassungsmäßigkeit ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Pan­demie Sach­stand Wis­senschaftliche Dienste

Die Wis­senschaftlichen Dien­ste des Deutschen Bun­destages unter­stützen die Mit­glieder des Deutschen Bun­destages bei ihrer man­dats­be­zo­ge­nen Tätigkeit. Ihre Arbeit­en geben nicht die Auf­fas­sung des Deutschen Bun­destages, eines sei-ner Organe oder der Bun­destagsver­wal­tung wieder. Vielmehr liegen sie in der fach­lichen Ver­ant­wor­tung der Ver­fasse-rin­nen und Ver­fass­er sowie der Fach­bere­ich­sleitung. Arbeit­en der Wis­senschaftlichen Dien­ste geben nur den zum Zeit-punkt der Erstel­lung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine indi­vidu­elle Auf­tragsar­beit für einen Abge-ord­neten des Bun­destages dar. Die Arbeit­en kön­nen der Geheim­schut­zord­nung des Bun­destages unter­liegende, ge-schützte oder andere nicht zur Veröf­fentlichung geeignete Infor­ma­tio­nen enthal­ten. Eine beab­sichtigte Weit­er­gabe oder Veröf­fentlichung ist vor­ab dem jew­eili­gen Fach­bere­ich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zuläs­sig. Der Fach-bere­ich berät über die dabei zu berück­sichti­gen­den Fra­gen. Wis­senschaftliche Dien­ste Sach­stand WD 4 — 3000 — 041/20 Seite 2Verfassungsmäßigkeit ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Pan­demie Akten­ze­ichen: WD 4 — 3000 — 041/20 Abschluss der Arbeit: 9. April 2020 Fach­bere­ich: WD 4: Haushalt und Finanzen

Wis­senschaftliche Dien­ste Sach­stand WD 4 — 3000 — 041/20 Seite 3Inhaltsverzeichnis 1.Einleitung 42.Kurze Rechtliche Einord­nung der Ver­mö­gens­ab­gabe 43.Verfassungsrechtliche Zuläs­sigkeit der Ver­mö­gens­ab­gabe zur Begeg­nung der Coro­na-Krise 43.1.Einmaligkeit 53.2.Staatliche Aus­nah­me­lage 63.3.Zweckbindung 64.Finanzielle Aus­gangslage und Ein­schätzung der Ökonomen im März/April 2020 7

Wis­senschaftliche Dien­ste Sach­stand WD 4 — 3000 — 041/20 Seite 41.Einleitung Der fol­gende Sach­stand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Ein­führung ein­er ein­mali-gen Ver­mö­gens­ab­gabe zur teil­weisen Finanzierung der Coro­na-Krise. Auf diese Weise kön­nten Wohlhabende durch ein­ma­lige Zahlun­gen zur Refi­nanzierung des Staates herange­zo­gen wer­den. Nach ein­er kurzen rechtlichen Einord­nung des Begriffs der Ver­mö­gens­ab­gabe soll eine erste rechtliche Ein­schätzung über die Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe zur Bekämp­fung der wirtschaftlichen Fol­gen der Coro­na-Krise gegeben wer­den. 2.Kurze Rechtliche Einord­nung der Ver­mö­gens­ab­gabe Die Ver­mö­gens­ab­gabe wird im Grundge­setz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 aus­drück­lich als Steuer aufgezählt.1 Eine Legalde­f­i­n­i­tion des Begriffs der Steuern enthält § 3 Abgabenord­nung (AO). Dort heißt es „Geldleis­tun­gen, die nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­dere Leis­tung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemein­we­sen zur Erzielung von Ein­nah­men allen aufer­legt wer­den, bei denen der Tatbe­stand zutrifft, an den das Gesetz die Leis­tungspflicht knüpft“. Die Ver­mö­gens­ab­gabe ist allerd­ings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregel­ten Ver­mö­gen-steuer zu tren­nen. Entschei­den­des Abgren­zungskri­teri­um ist, dass sie ein­ma­lig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlass­be­zo­gen und nicht dauer­haft wie die Ver­mö­gen­s­teuer erhoben wer­den darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unter­schei­det zudem zwis­chen „ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­gaben“ und „zur Durch­führung des Las­te­naus­gle­ichs erhobe­nen Aus­gle­ichsab­gaben“. Während die Aus-gle­ichsab­gaben die Kriegslas­ten kom­pen­sieren sollen, sind die ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­gaben hinge­gen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt.23.Verfassungsrechtliche Zuläs­sigkeit der Ver­mö­gens­ab­gabe zur Begeg­nung der Coro­na-Krise Dadurch, dass die Ver­mö­gens­ab­gabe im Grundge­setz in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 aus­drück­lich nor-miert wurde, ist sie grund­sät­zlich ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig. Den­noch stellt sich die Frage, unter welchen konkreten Voraus­set­zun­gen sie erhoben wer­den kann. Hierzu gibt es in der Lit­era-tur wenige Stel­lung­nah­men, die teil­weise voneinan­der abwe­ichende Voraus­set­zun­gen auf­stellen. Einigkeit beste­ht darin, dass die Ver­mö­gens­ab­gabe die Steuer­schuld­ner nur ein­mal belas­ten darf und ein­ma­lig sein muss. Einigkeit beste­ht fern­er dahinge­hend, dass die Ver­mö­gens­ab­gabe einen beson­deren, außeror­dentlichen Finanzbe­darf des Staates voraus­set­zt. Wann vom Vor­liegen dieser Voraus­set­zung aus­ge­gan­gen wer­den kann, wird hinge­gen nicht ein­heitlich bew­ertet. Schem­mel­stellte in seinem Gutacht­en „Ver­fas­sungs­fra­gen ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe“, ähn­lich wie Kirch­hof, fest, dass eine staatliche Aus­nah­me­lage vor­liegen muss.3Wieland dage­gen set­zt sich in seinem 1 Vgl. Wis­senschaftliche Dien­ste des Deutschen Bun­destages, Sach­stand „Prob­leme ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe-pflicht für Steuer­aus­län­der“, WD 4 — 3000 – 003/11. 2 Die Wis­senschaftlichen Dien­ste haben sich mit Fragestel­lun­gen zur Ver­mö­gens­ab­gabe bere­its früher befasst, vgl. zum Beispiel „Rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe, WD 4 – 3000 – 176/08 und „Ver­fas-sungsrechtliche Gren­zen ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe“, WD 4 – 3000 – 057/12. 3 Kirch­hof, Gre­gor: Ver­mö­gens­ab­gaben aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht, Steuer und Wirtschaft (StuW) 2011, S. 189, 193; Schem­mel, Lothar: Ver­fas­sungs­fra­gen ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe, Karl- Bräuer-Insti­tut des Bun­des der Steuerzahler, Son­der­in­for­ma­tion 37 Okto­ber 1999.

Wis­senschaftliche Dien­ste Sach­stand WD 4 — 3000 — 041/20 Seite 5Gutachten „Ver­mö­gens­ab­gaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG“ kri­tisch mit den Aus­sa-gen der bei­den Autoren auseinan­der und sieht in einem außergewöhn­lichen Finanzbe­darf des Staates, eine finanzielle Son­der­lage, die mit den üblichen Steuere­in­nah­men nicht oder nur schw­er bewältigt wer­den kann und die den ein­ma­li­gen Rück­griff auf die beste­hen­den Ver­mö­gen rechtfertigt.4 Eine einzi­gar­tige Sit­u­a­tion im Sinne von Kirch­hof und Schem­mel fordert er nicht. Auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) gebe keinen hin­re­ichen­den Auf­schluss darüber, ob eine Ver­mö­gens­ab­gabe eine staatliche Aus­nah­me­lage – so wie von Schem­mel und Kirch­hof gefor-dert – voraus­set­zt oder nicht. Das BVer­fG hat in einem obiter dictum5 erwäh­nt, dass die Ver­fas-sung „unter beson­deren Voraus­set­zun­gen“ einen Zugriff auf die Ver­mö­genssub­stanz erlaube. Das Gericht hat dafür beispiel­haft „staatliche Aus­nah­me­la­gen“ genan­nt. Allerd­ings lasse sich nicht mit Sicher­heit fest­stellt, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht bei der Erwäh­nung der „staatlichen Aus­nah­me­lage“ als Recht­fer­ti­gung für den Ein­griff in die Ver­mö­genssub­stanz an die Erhe­bung von ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­gaben i.S. von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG gedacht habe. In Betra­cht käme näm­lich auch die Erhe­bung ein­er Ver­mö­gen­s­teuer. Aber auch wenn die Aus­sage des BVer­fG dergestalt zu inter­pretieren sei, dass die Erhe­bung ein­er ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­gabe ge-meint ist, verblieben Zweifel, ob die Erhe­bung ein­er ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­gabe eine staatliche Aus­nah­me­lage voraus­set­zt. Aus der Aus­sage des BVer­fG könne eben­so e con­trario gefol­gert wer-den, dass für eine Ver­mö­gens­ab­gabe ohne Ein­griff in die Ver­mö­genssub­stanz ger­ade keine beson-deren Voraus­set­zun­gen wie beispiel­sweise eine staatliche Aus­nah­me­lage vor­liegen müssten. Das obiter dic­tum ver­möge dementsprechend keinen Anhalt­spunkt darüber zu geben, ob die Erhe-bung ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe eine staatliche Aus­nah­me­lage voraus­set­ze oder nicht. Neben dem Vor­liegen ein­er staatlichen Aus­nah­me­lage fordern Kirch­hof und Schem­mel zudem die Zweck­ge­bun­den­heit ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe und stellen somit eine weit­ere Anforderung an die Ver­mö­gens­ab­gabe auf, welche Wieland nicht fordert. Wie bere­its dargestellt, gibt es keine all­ge­me­ingülti­gen Voraus­set­zun­gen für die Erhe­bung ein­er ein­ma­li­gen Ver­mö­gens­ab­gabe. Fol­gt man den gutachter­lich her­aus­gear­beit­eten „stren­geren“ An-sicht­en von Schem­mel und Kirch­hof, so ist fraglich, ob das Ein­führen ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe zur Begeg­nung der Coro­na-Krise die Voraus­set­zun­gen ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe, namentlich eine staat-liche Aus­nah­me­lage und die Zweck­bindung, erfüllt. Ob hier­durch auch ein Ver­stoß gegen das Ver­fas­sungsrecht angenom­men wer­den kann, bleibt allerd­ings zweifel­haft und ist mit Zurück­hal-tung zu behaupten, da es sich lediglich um in der Lit­er­atur entwick­elte Anforderun­gen han­delt, die sich nicht unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung ableit­en lassen. 3.1.Einmaligkeit Die Ver­mö­gens­ab­gabe muss laut Ver­fas­sung eine ein­ma­lige Abgabe bleiben. Allerd­ings ist es zu-läs­sig, diese ein­ma­lige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Las­te­naus-gle­ichsab­gaben im Rah­men des Las­te­naus­gle­ichs­ge­set­zes (LAG) von 1952 prak­tiziert wurde. Un-zuläs­sig wäre hinge­gen der Ver­such, durch wieder­holte Erhe­bung ein­er Ver­mö­gens­ab­gabe kon­ti-nuier­lichen Zugriff auf Ver­mö­gen zu nehmen, da dies dem ver­fas­sungsrechtlichen Pos­tu­lat der 4 Wieland, Joachim: Ver­mö­gens­ab­gaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG, im Auf­trag der Hans-Böck­ler-Stif-tung und der Vere­in­ten Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft (ver.di), 2012. 5 BVer­fG vom 22.06.1995, Az.: 2 BvL 37/91. (Als PDF weit­er­lesen: WD‑4–041-20-pdf-data) Oder auch hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD‑4–041-20-pdf-data.pdf

 

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