(Staatsmedium FREIE PRESSE) Verfassungsgericht: AfD klagt gegen Schul-Testpflicht in Sachsen

Di 28. Sep. 2021 | Staatsmedien

Weitere Artikel:

Quelle: freiepresse.de

Die AfD im säch­sis­chen Land­tag will die Recht­mäßigkeit der Testpflicht an Schulen vom Ver­fas­sungs­gericht­shof über­prüfen lassen. Die Frak­tion halte die Pflicht für ver­fas­sungswidrig und wolle erre­ichen, dass sie vor­läu­fig außer Vol­lzug geset­zt wird, teilte Partei- und Frak­tion­schef Jörg Urban am Dien­stag mit. Der Ver­fas­sungs­gericht­shof in Leipzig bestätigte den Ein­gang eines Eil- und eines Haup­tantrages. Wann darüber entsch­ieden wird, sei noch offen. (Weit­er­lesen)

 

 

Pin It on Pinterest