BILD: Sitzt Karlsruhe die Corona-Eilanträge aus?

Do 27. Mai. 2021 | Staatsmedien

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Quelle: bild.de

Ver­fas­sung­sex­perte Prof. Diet­rich Mur­swiek erhebt schwere Vor­würfe gegen das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Hin­ter­grund ist der Eilantrag gegen die „Bun­des-Not­bremse“, den Mur­swiek im Auf­trag des SPD-Recht­sex­perten Flo­ri­an Post am 22. April stellte – und über den das Gericht bis heute keine Entschei­dung gefällt hat. Der Freiburg­er Recht­spro­fes­sor fordert deshalb jet­zt in ein­er offiziellen Beschw­erde die Richter in Karl­sruhe auf, „nun­mehr umge­hend zu entschei­den“, zumal die Gefahr ein­er Über­las­tung der Inten­sivs­ta­tio­nen, vor der die „Not­bremse“ schützen soll, „voll­ständig ver­schwun­den“ sei. (Weit­er­lesen)

 

 

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