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Gericht hebt Qua­ran­tä­ne­pflicht auf — “Frei­heit in erheb­li­chem Maße beschränkt”

Di 12. Mai. 2020 | Staatsmedien

Zwei Wochen Qua­ran­tä­ne — damit müs­sen Rück­keh­rer aus dem Aus­land rech­nen, wenn sie in Deutsch­land ein­rei­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den ent­spre­chen­den Para­gra­fen der Lan­des­ver­ord­nung jetzt außer Voll­zug gesetzt.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die gene­rel­le Qua­ran­tä­ne­pflicht für Men­schen einst­wei­lig außer Voll­zug gesetzt, die aus dem Aus­land nach Deutsch­land ein­rei­sen. Das teil­te die Jus­tiz­be­hör­de ges­tern Abend mit. Die Ent­schei­dung bezieht sich auf einen Para­gra­fen der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus vom 8. Mai. Der Beschluss sei unan­fecht­bar. (Wei­ter­le­sen)

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