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De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen (Anm. d. R.: Ein Verbrecher?)

Fr 2. Apr. 2021 | Staatsmedien

Quelle: welt.de

Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. (Weiterlesen)

 

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