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(ZWISCHENDURCH) Ist der Rechts­staat am Ende? “Fun­da­men­ta­les Ver­sa­gen von Gerichten”

So 19. Jun. 2022 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Ein Gast­bei­trag von Mile­na Pre­rado­vic — Wie steht es um unse­ren Rechts­staat? Seit mehr als zwei Jah­ren wer­den unse­re Frei­hei­ten und Grund­rech­te ein­ge­schränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechts­staat ist schwer gefähr­det“, sagt der Anwalt Dr. Alex­an­der Christ. Der Autor von „Coro­na-Staat – wo Recht zu Unrecht wird, wird Mensch­lich­keit zur Pflicht“ sieht ein fun­da­men­ta­les Ver­sa­gen von Gerich­ten bis hin zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. „Es gab immer mal wie­der staats­treue­re und frei­heits­be­ton­te­re Zei­ten beim BVerfG“, sagt der Pres­se­spre­cher der „Anwäl­te für Auf­klä­rung“. „Aber jetzt sind wir an einem abso­lu­ten Tief­punkt ange­langt“. Christ befürch­tet, die Poli­tik wer­de die­sen Abbau von Rechts­staat­lich­keit auch in Zukunft nut­zen, nicht nur für Gesund­heits­the­men. Das Inter­view auf Punkt.Preradovic sehen Sie hier: (Wei­ter­le­sen)

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