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(ZWISCHENDURCH) Hat Karls­ru­hes obers­ter Rich­ter dunk­le Fle­cken in der Vita? Ist Mer­kel-Ver­trau­ter erpressbar?

Do 30. Jun. 2022 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Seit lan­gem kri­ti­siert die Bun­des­re­gie­rung eine Ein­mi­schung der Poli­tik in die pol­ni­schen Gerich­te. Nur gut, dass sie die Maß­stä­be, die sie an Polen anlegt, nicht bei sich selbst anwen­det. Ver­fas­sungs­ge­richts-Prä­si­dent Ste­phan Har­b­arth (50) war frü­her Vize-Chef der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on und ist ein Ver­trau­ter von Ange­la Mer­kel. Seit sie ihn in Karls­ru­he instal­liert hat, wirkt das Gericht wie gleich­ge­tak­tet mit der Regie­rung. Kri­ti­ker sagen, es schüt­ze weni­ger das Grund­ge­setz vor den Mäch­ti­gen als umge­kehrt. Umso bri­san­ter ist, was jetzt an die Öffent­lich­keit kam. Es besteht der Ver­dacht, dass es dunk­le Fle­cken in der Bio­gra­phie des obers­ten Ver­fas­sungs­hü­ters gibt. Das wür­de auto­ma­tisch die Fra­ge her­vor­ru­fen, ob er damit erpress­bar ist. Zur Erin­ne­rung: In sozia­lis­ti­schen Sys­te­men ist es eine Tra­di­ti­on, Leu­te mit dunk­len Fle­cken auf wich­ti­gen Posi­tio­nen zu instal­lie­ren, weil sie dann erpress­bar sind. Ein Mann aus dem Umfeld Putins sag­te mir ein­mal, es sei viel zu gefähr­lich für den Kreml, jemand in ein wich­ti­ges Amt zu hie­ven, gegen den man nichts in der Hand habe in Form von „Kom­pro­mat“, um ihn not­falls zu steu­ern. Der rus­si­sche Begriff „Kom­pro­mat“ steht für kom­pro­mit­tie­ren­des Mate­ri­al. Hat sich die­se Tra­di­ti­on, die auch die post­kom­mu­nis­ti­schen Regie­run­gen in vie­len Län­dern über­nom­men haben, unter der frü­he­ren FDJ-Funk­tio­nä­rin Mer­kel auch in Deutsch­land ein­ge­schli­chen? (Wei­ter­le­sen)

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