Zwangs­imp­fun­gen trotz Nein des Bun­des­ta­ges mög­lich – laut Infektionsschutzgesetz

Quel­le: ansa​ge​.org

Für alle, die gro­ße und ver­früh­te Erleich­te­rung emp­fan­den, als die Vor­stö­ße zur Ein­füh­rung einer grund­ge­setz– und men­schen­rechts­wid­ri­gen und daher ver­bre­che­ri­schen Impf­pflicht Anfang des Mona­tes im Bun­des­tag schei­ter­ten, könn­te der Alb­traum lei­der bald aufs Neue begin­nen: Der bis­her kaum beach­te­te Para­graph 20, Absatz 6 des gel­ten­den Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) in sei­ner zuletzt im März novel­lier­ten Fas­sung sieht näm­lich vor, dass „bedroh­te Tei­le der Bevöl­ke­rung an Schutz­imp­fun­gen teil­zu­neh­men haben“. Hier­für wird das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ermäch­tigt, „durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes anzu­ord­nen, dass bedroh­te Tei­le der Bevöl­ke­rung an Schutz­imp­fun­gen oder ande­ren Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe teil­zu­neh­men haben, wenn eine über­trag­ba­re Krank­heit mit kli­nisch schwe­ren Ver­laufs­for­men auf­tritt und mit ihrer epi­de­mi­schen Ver­brei­tung zu rech­nen ist.” (Wei­ter­le­sen)