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Zahlen sinken, „epidemische“ Lage soll trotzdem verlängert werden – CDU will sie sogar über Bundestagswahl hinaus

Sa 22. Mai. 2021 | Politik und Medien

Quelle: reitschuster.de

Noch im Februar bestanden die Sozialdemokraten darauf, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nur bis Ende Juni zu verlängern. Jetzt sieht die Partei das offenbar anders. Obwohl die Corona-Zahlen nach unten gehen, inklusive Inzidenz, und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler dies und die Impferfolge preisen, stellen die Regierungsparteien die Weichen bereits Richtung Lockdown-Verlängerung, wie die Welt berichtet. In einem Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke steht. „Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. „Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.“ Ähnliches ist nach Informationen der Zeitung aus der Union zu hören. Man könne das Gesetz nicht einfach auslaufen lassen, heißt es von dort. Als Begründung wird aufgeführt, die Infektionsgefahren seien „keinesfalls gebannt.“ (Weiterlesen)

 

 

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