Zahlen sinken, „epidemische“ Lage soll trotzdem verlängert werden — CDU will sie sogar über Bundestagswahl hinaus

Sa 22. Mai. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: reitschuster.de

Noch im Feb­ru­ar bestanden die Sozialdemokrat­en darauf, die „epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite“ nur bis Ende Juni zu ver­längern. Jet­zt sieht die Partei das offen­bar anders. Obwohl die Coro­na-Zahlen nach unten gehen, inklu­sive Inzi­denz, und Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wiel­er dies und die Impfer­folge preisen, stellen die Regierungsparteien die Weichen bere­its Rich­tung Lock­down-Ver­längerung, wie die Welt berichtet. In einem Artikel, der lei­der hin­ter ein­er Bezahlschranke ste­ht. „Es ist unstrit­tig, dass wir die epi­demis­che Lage noch ein­mal ver­längern“, sagte SPD-Frak­tionsvize Dirk Wiese der Zeitung. „Viele Verord­nun­gen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Kranken­hauska­paz­itäten betr­e­f­fen.“ Ähn­lich­es ist nach Infor­ma­tio­nen der Zeitung aus der Union zu hören. Man könne das Gesetz nicht ein­fach aus­laufen lassen, heißt es von dort. Als Begrün­dung wird aufge­führt, die Infek­tion­s­ge­fahren seien „keines­falls geban­nt.“ (Weit­er­lesen)

 

 

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