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Leip­zig – So funk­tio­niert mitt­ler­wei­le die Poli­tik in Deutsch­land. Da wird etwas beschlos­sen, was die Bür­ger drang­sa­liert und mit dem Wis­sen, dass das von den Gerich­ten eh wie­der ein­kas­siert wird (bes­tes Bei­spiel ist hier der Ber­li­ner Senat und die Ver­wal­tung). Aber bis das Gericht reagiert, ist dann eh schon alles vor­bei und das Kind in den Brun­nen gefal­len. Jüngs­tes Bei­spiel: Bay­ern Aus­gangs­be­schrän­kun­gen zu Beginn der Coro­na-Pan­de­mie im Früh­jahr 2020 waren laut Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts „unver­hält­nis­mä­ßig“. Das ganz­tä­gig und damit auch wäh­rend der Tag­stun­den gel­ten­de Ver­bot, die eige­ne Woh­nung zum Ver­wei­len im Frei­en zu ver­las­sen, sei „ein schwe­rer Ein­griff in die Grund­rech­te“ gewe­sen, urteil­ten die Leip­zi­ger Rich­ter am Diens­tag. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat­te … (Wei­ter­le­sen)

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