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Weil sie gegen Mas­ken vor Gericht ging: Fami­li­en­rich­ter ver­hängt 18.654 Euro „Straf­ge­bühr“ gegen allein­er­zie­hen­de Mut­ter — Schock-Beschluss in Leipzig

Do 22. Apr. 2021 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Ein Gast­bei­trag von Gerd Weber

Das Impe­ri­um schlägt zurück. So könn­te die Über­schrift lau­ten über einen scho­ckie­ren­den Beschluss des Fami­li­en­ge­rich­tes Leip­zig. Was ist passiert?

Ermu­tigt durch die Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te Wei­mar (Az. 9 F 148/​21 vom 08.04.2021) und Weil­heim (Az. 2 F 192/​21 vom 13.04.2021) zur Mas­ken­pflicht an Schu­len – Reit​schus​ter​.de berich­te­te – hat­te eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter von zwei Kin­dern Glei­ches beim Amts­ge­richt Leip­zig ange­regt. Ihre Kin­der lit­ten unter der Mas­ke und eines bekam Aus­schlä­ge. Die Mut­ter ver­band ihre Anre­gung an das Gericht damit, vor­läu­fi­ge Anord­nun­gen in Betracht zu zie­hen, falls eine zeit­na­he Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che nicht mög­lich sei. Dazu nahm die Leip­zi­ge­rin einen Anwalt zu Hilfe.

Antrag wird abgebügelt

Das Leip­zi­ger Fami­li­en­ge­richt erteil­te den Hin­weis, dass der Antrag kei­ner­lei Erfolgs­aus­sicht hät­te. Mit den im § 1666 Abs. 4 BGB ange­spro­che­nen Drit­ten sei­en ledig­lich natür­li­che Per­so­nen gemeint, aber nicht der Staat als „Wäch­ter des Kin­des­wohls“. Aber genau dies hat­ten die Gerich­te in Wei­mar und Weil­heim anders gese­hen. Damit setz­te sich der Rich­ter inhalt­lich jedoch nicht aus­ein­an­der. Mit kei­nem Wort.

Unter dem Akten­zei­chen Az. 335 F 1187/​21 erging am 15. April 2021 ein Beschluss des zustän­di­gen Fami­li­en­rich­ters am Amts­ge­richt Leip­zig. Der Beschluss bedeu­tet für die allein­er­zie­hen­de Mut­ter eine Katastrophe.

Will­kür­li­che Fest­set­zung von Gebühren

Der ers­te Schock: Das Gericht setz­te den Gegen­stands­wert für die „Anre­gung“ der Mut­ter auf 250.000 Euro fest. Das bedeu­tet: Sie muss 6.951 Euro Gerichts­kos­ten zahlen.
Die aben­teu­er­li­chen Berech­nungs­me­tho­den des Rich­ters soll­te man sich genau durch­le­sen, sonst glaubt man es wirk­lich nicht:
An den bei­den Schu­len, in wel­che die Kin­der der allein­er­zie­hen­den Mut­ter gehen, sind ins­ge­samt 1.030 Schü­ler. Für jeden Schü­ler nahm das Gericht den soge­nann­ten Regel­streit­wert von 4.000 Euro an und ermit­tel­te durch Mul­ti­pli­ka­ti­on einen Gesamt­wert von 4.120.000 Euro (in Wor­ten: vier­mil­lio­nen­ein­hun­dert­zwan­zig­tau­send), den es groß­zü­gig auf 2.060.000 Euro hal­bier­te. Das wären dann wei­te­re 30.711 Euro Gerichts­kos­ten für die Mut­ter. Die haar­sträu­ben­den Berech­nun­gen kann jeder im bei­gefüg­ten Beschluss nachlesen.

Rus­si­sche Ver­hält­nis­se am Leip­zi­ger Familiengericht?

Einen Tag spä­ter, am 16. April 2021, fiel dem Gericht offen­bar plötz­lich ein, dass es mit sei­nen uto­pi­schen Berech­nungs­er­geb­nis­sen zu weit gegan­gen sein könn­te. Denn das deut­sche Gesetz über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen (FamGKG) sieht Ober­gren­zen des Gegen­stands­wer­tes vor, wobei der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung des Ein­zel­falls wie auch der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ist. Inwie­weit das Gericht hier Ermes­sen aus­ge­übt haben will, bleibt unklar. Ana­log zu rus­si­schen Gerich­ten, wo Haft­stra­fen für Oppo­si­tio­nel­le mal schnell ein paar Jah­re rauf- oder run­ter­ge­hen kön­nen und nie­mand so recht weiß, wie sol­che „Schwan­kun­gen“ zustan­de kom­men, änder­te der Leip­zi­ger Fami­li­en­rich­ter den Gegen­stands­wert von 4.120.000 Euro auf „nur noch“ 500.000 Euro. Das bedeu­tet aber immer noch 11.703 Euro zu zah­len­de Gerichts­kos­ten für die allein­er­zie­hen­de Mut­ter. Die­se kom­men zu den 6.951 Euro aus der abge­lehn­ten Anre­gung hin­zu. Die Leip­zi­ge­rin hat jetzt Gerichts­kos­ten in Höhe von 18.654 Euro am Hals. Sie steht seit­dem unter Schock.

‘Straf­ge­bühr’ soll Mut­ter unter Druck set­zen und Anwäl­te auf Linie bringen

Die „Straf­ge­bühr“ im Leip­zi­ger Beschluss soll nicht nur ein Warn­si­gnal an die Antrag­stel­le­rin sein, das Gericht nicht mit Anträ­gen „zu beläs­ti­gen“, um Kin­der von der Mas­ken­pflicht zu befrei­en. Der Beschluss ist gleich­zei­tig auch ein still­schwei­gen­der Hin­weis an den anwalt­li­chen Ver­tre­ter: Nimm den Antrag gefäl­ligst zurück, dann redu­zie­ren sich wenigs­tens die 11.703 Euro auf 3.901 Euro. Hier beging das Gericht absicht­lich recht­li­che Feh­ler, um die allein­er­zie­hen­de Mut­ter mit gigan­ti­schen Gerichts­kos­ten unter Druck zu set­zen, die sie wie die meis­ten allein­er­zie­hen­den Müt­ter im Leben nicht bezah­len könnte.

Offe­ne Dro­hung durch den Familienrichter

Zudem kün­dig­te das Gericht an, von Amts wegen umge­kehrt ein Ver­fah­ren gegen die Mut­ter ein­zu­lei­ten, die nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage sei, für das Kin­des­wohl rich­ti­ge Erzie­hungs­ent­schei­dun­gen zu tref­fen – weil sie ihre Kin­der ohne Mas­ken zur Schu­le gehen las­sen woll­te. Her­aus­kom­men kann dabei im mil­de­ren Fal­le, dass sich die Mut­ter mit den Kin­dern jede Woche beim Jugend­amt vor­stel­len muss, im schlim­me­ren Fal­le, dass ihr das Sor­ge­recht ent­zo­gen wird.
Es ist eben die Fra­ge, was dem Kin­des­wohl dient. Nach Auf­fas­sung der Mut­ter lau­fen die Kin­der bes­ser ohne Gesichts­mas­ke her­um, die nach Auf­fas­sung des Gerichts dage­gen im Inter­es­se des Kin­des­wohls unver­zicht­bar ist.

Der Beschluss soll ande­re Antrag­stel­ler offen­bar abschrecken

Dem chi­ne­si­schen Kom­mu­nis­ten Mao Tse-tung wird der Satz zuge­schrie­ben: „Bestra­fe einen, erzie­he hun­dert.“ In die­sem Licht könn­te man nun auch den Beschluss des Leip­zi­ger Fami­li­en­rich­ters sehen. Nach Auf­fas­sung der Mut­ter darf man wegen einer sol­chen Rechts­fra­ge (Mas­ken­tra­gen von Kin­dern) legi­tim vor Gericht zie­hen, nach Auf­fas­sung des Gerichts lässt die­se Ansicht eine schwer­wie­gen­de cha­rak­ter­li­che Uneig­nung der Mut­ter erken­nen. Egal, wie man aber über die­se Fra­gen denkt: § 1666 BGB ver­schafft dem Fami­li­en­rich­ter den Hebel, sei­ne Ansicht über die Ansicht der Mut­ter zu stellen.

Bye Bye Rechtsstaat

Jeder, der im Fami­li­en­recht unter­wegs ist, weiß, dass sich Rich­ter in der Regel immer am Kin­des­wohl ori­en­tie­ren. Das jewei­li­ge Fami­li­en­ge­richt strebt eigent­lich immer trag­fä­hi­ge Lösun­gen an, die im Ide­al­fall von den Eltern selbst kom­men kön­nen und die sich das Gericht dann zu eigen macht, ohne schwie­ri­ge Ent­schei­dungs­fin­dun­gen oder Ein­ho­len von Gut­ach­ten etc.
Doch der mehr als frag­wür­di­ge Leip­zi­ger Beschluss ist ein erschre­cken­des Sym­bol dafür, wie weit sich die Jus­tiz in Deutsch­land bereits von der Lebens­wirk­lich­keit der Bür­ger ent­fernt hat. Anstatt sich inhalt­lich mit dem Sach­ver­halt aus­ein­an­der­zu­set­zen, „bedroht“ das Gericht über einen exor­bi­tan­ten Kos­ten­be­schluss die Antrag­stel­le­rin. Wer glaubt da noch an die Unab­hän­gig­keit die­ses Rich­ters, eines pro­mo­vier­ten Juris­ten und Honorarprofessors?

Ande­re Eltern wer­den den Beschluss als War­nung auf­fas­sen nach dem rich­ter­li­chen Mot­to: Seht euch vor! Wagt es ja nicht zu kla­gen! Wenn ihr auf­muckt, neh­men wir euch die Kin­der weg!

Immer mehr Rechts­an­wäl­te bun­des­weit erhal­ten Kennt­nis vom Leip­zi­ger Schock-Beschluss. Nicht weni­ge betrach­ten den Vor­gang als einen Skan­dal und Machtmissbrauch.

Recht­spre­chung am Fami­li­en­ge­richt Leip­zig im Jah­re 2021. Es sind sol­che Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz, aus denen immer mehr Bür­ger den Schluss zie­hen, dass der Rechts­staat wei­ter erodiert.

Hier der Beschluss_FamG_Leipzig

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