Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter — Schock-Beschluss in Leipzig

Do 22. Apr. 2021 | Politik und Medien

Weitere Artikel:

Quelle: reitschuster.de

Ein Gast­beitrag von Gerd Weber

Das Imperi­um schlägt zurück. So kön­nte die Über­schrift laut­en über einen schock­ieren­den Beschluss des Fam­i­lien­gericht­es Leipzig. Was ist passiert?

Ermutigt durch die Entschei­dun­gen der Amts­gerichte Weimar (Az. 9 F 148/21 vom 08.04.2021) und Weil­heim (Az. 2 F 192/21 vom 13.04.2021) zur Maskenpflicht an Schulen – Reitschuster.de berichtete – hat­te eine allein­erziehende Mut­ter von zwei Kindern Gle­ich­es beim Amts­gericht Leipzig angeregt. Ihre Kinder lit­ten unter der Maske und eines bekam Auss­chläge. Die Mut­ter ver­band ihre Anre­gung an das Gericht damit, vor­läu­fige Anord­nun­gen in Betra­cht zu ziehen, falls eine zeit­na­he Entschei­dung zur Haupt­sache nicht möglich sei. Dazu nahm die Leipzigerin einen Anwalt zu Hilfe.

Antrag wird abgebügelt

Das Leipziger Fam­i­lien­gericht erteilte den Hin­weis, dass der Antrag kein­er­lei Erfol­gsaus­sicht hätte. Mit den im § 1666 Abs. 4 BGB ange­sproch­enen Drit­ten seien lediglich natür­liche Per­so­n­en gemeint, aber nicht der Staat als „Wächter des Kindeswohls“. Aber genau dies hat­ten die Gerichte in Weimar und Weil­heim anders gese­hen. Damit set­zte sich der Richter inhaltlich jedoch nicht auseinan­der. Mit keinem Wort.

Unter dem Akten­ze­ichen Az. 335 F 1187/21 erg­ing am 15. April 2021 ein Beschluss des zuständi­gen Fam­i­lien­richters am Amts­gericht Leipzig. Der Beschluss bedeutet für die allein­erziehende Mut­ter eine Katastrophe.

Willkürliche Festsetzung von Gebühren

Der erste Schock: Das Gericht set­zte den Gegen­standswert für die „Anre­gung“ der Mut­ter auf 250.000 Euro fest. Das bedeutet: Sie muss 6.951 Euro Gericht­skosten zahlen.
Die aben­teuer­lichen Berech­nungsmeth­o­d­en des Richters sollte man sich genau durch­le­sen, son­st glaubt man es wirk­lich nicht:
An den bei­den Schulen, in welche die Kinder der allein­erziehen­den Mut­ter gehen, sind ins­ge­samt 1.030 Schüler. Für jeden Schüler nahm das Gericht den soge­nan­nten Regel­stre­itwert von 4.000 Euro an und ermit­telte durch Mul­ti­p­lika­tion einen Gesamtwert von 4.120.000 Euro (in Worten: vier­mil­lionenein­hun­dertzwanzig­tausend), den es großzügig auf 2.060.000 Euro hal­bierte. Das wären dann weit­ere 30.711 Euro Gericht­skosten für die Mut­ter. Die haarsträuben­den Berech­nun­gen kann jed­er im beige­fügten Beschluss nachlesen.

Russische Verhältnisse am Leipziger Familiengericht?

Einen Tag später, am 16. April 2021, fiel dem Gericht offen­bar plöt­zlich ein, dass es mit seinen utopis­chen Berech­nungsergeb­nis­sen zu weit gegan­gen sein kön­nte. Denn das deutsche Gesetz über Gericht­skosten in Fam­i­lien­sachen (FamGKG) sieht Ober­gren­zen des Gegen­standswertes vor, wobei der Ver­fahrenswert unter Berück­sich­ti­gung des Einzelfalls wie auch der Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse der Beteiligten nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men ist. Inwieweit das Gericht hier Ermessen aus­geübt haben will, bleibt unklar. Ana­log zu rus­sis­chen Gericht­en, wo Haft­strafen für Oppo­si­tionelle mal schnell ein paar Jahre rauf- oder run­terge­hen kön­nen und nie­mand so recht weiß, wie solche „Schwankun­gen“ zus­tande kom­men, änderte der Leipziger Fam­i­lien­richter den Gegen­standswert von 4.120.000 Euro auf „nur noch“ 500.000 Euro. Das bedeutet aber immer noch 11.703 Euro zu zahlende Gericht­skosten für die allein­erziehende Mut­ter. Diese kom­men zu den 6.951 Euro aus der abgelehn­ten Anre­gung hinzu. Die Leipzigerin hat jet­zt Gericht­skosten in Höhe von 18.654 Euro am Hals. Sie ste­ht seit­dem unter Schock.

‘Strafgebühr’ soll Mutter unter Druck setzen und Anwälte auf Linie bringen

Die „Strafge­bühr“ im Leipziger Beschluss soll nicht nur ein Warnsignal an die Antrag­stel­lerin sein, das Gericht nicht mit Anträ­gen „zu belästi­gen“, um Kinder von der Maskenpflicht zu befreien. Der Beschluss ist gle­ichzeit­ig auch ein stillschweigen­der Hin­weis an den anwaltlichen Vertreter: Nimm den Antrag gefäl­ligst zurück, dann reduzieren sich wenig­stens die 11.703 Euro auf 3.901 Euro. Hier beg­ing das Gericht absichtlich rechtliche Fehler, um die allein­erziehende Mut­ter mit gigan­tis­chen Gericht­skosten unter Druck zu set­zen, die sie wie die meis­ten allein­erziehen­den Müt­ter im Leben nicht bezahlen könnte.

Offene Drohung durch den Familienrichter

Zudem kündigte das Gericht an, von Amts wegen umgekehrt ein Ver­fahren gegen die Mut­ter einzuleit­en, die nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage sei, für das Kindeswohl richtige Erziehungsentschei­dun­gen zu tre­f­fen – weil sie ihre Kinder ohne Masken zur Schule gehen lassen wollte. Her­auskom­men kann dabei im milderen Falle, dass sich die Mut­ter mit den Kindern jede Woche beim Jugen­damt vorstellen muss, im schlim­meren Falle, dass ihr das Sorg­erecht ent­zo­gen wird.
Es ist eben die Frage, was dem Kindeswohl dient. Nach Auf­fas­sung der Mut­ter laufen die Kinder bess­er ohne Gesichts­maske herum, die nach Auf­fas­sung des Gerichts dage­gen im Inter­esse des Kindeswohls unverzicht­bar ist.

Der Beschluss soll andere Antragsteller offenbar abschrecken

Dem chi­ne­sis­chen Kom­mu­nis­ten Mao Tse-tung wird der Satz zugeschrieben: „Bestrafe einen, erziehe hun­dert.“ In diesem Licht kön­nte man nun auch den Beschluss des Leipziger Fam­i­lien­richters sehen. Nach Auf­fas­sung der Mut­ter darf man wegen ein­er solchen Rechts­frage (Masken­tra­gen von Kindern) legit­im vor Gericht ziehen, nach Auf­fas­sung des Gerichts lässt diese Ansicht eine schw­er­wiegende charak­ter­liche Uneig­nung der Mut­ter erken­nen. Egal, wie man aber über diese Fra­gen denkt: § 1666 BGB ver­schafft dem Fam­i­lien­richter den Hebel, seine Ansicht über die Ansicht der Mut­ter zu stellen.

Bye Bye Rechtsstaat

Jed­er, der im Fam­i­lien­recht unter­wegs ist, weiß, dass sich Richter in der Regel immer am Kindeswohl ori­en­tieren. Das jew­eilige Fam­i­lien­gericht strebt eigentlich immer tragfähige Lösun­gen an, die im Ide­al­fall von den Eltern selb­st kom­men kön­nen und die sich das Gericht dann zu eigen macht, ohne schwierige Entschei­dungs­find­un­gen oder Ein­holen von Gutacht­en etc.
Doch der mehr als frag­würdi­ge Leipziger Beschluss ist ein erschreck­endes Sym­bol dafür, wie weit sich die Jus­tiz in Deutsch­land bere­its von der Lebenswirk­lichkeit der Bürg­er ent­fer­nt hat. Anstatt sich inhaltlich mit dem Sachver­halt auseinan­derzuset­zen, „bedro­ht“ das Gericht über einen exor­bi­tan­ten Kostenbeschluss die Antrag­stel­lerin. Wer glaubt da noch an die Unab­hängigkeit dieses Richters, eines pro­movierten Juris­ten und Honorarprofessors?

Andere Eltern wer­den den Beschluss als War­nung auf­fassen nach dem richter­lichen Mot­to: Seht euch vor! Wagt es ja nicht zu kla­gen! Wenn ihr auf­muckt, nehmen wir euch die Kinder weg!

Immer mehr Recht­san­wälte bun­desweit erhal­ten Ken­nt­nis vom Leipziger Schock-Beschluss. Nicht wenige betra­cht­en den Vor­gang als einen Skan­dal und Machtmissbrauch.

Recht­sprechung am Fam­i­lien­gericht Leipzig im Jahre 2021. Es sind solche Entschei­dun­gen der Jus­tiz, aus denen immer mehr Bürg­er den Schluss ziehen, dass der Rechtsstaat weit­er erodiert.

Hier der Beschluss_FamG_Leipzig

Pin It on Pinterest