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Wegen “Notbremse”: Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident übt scharfe Kritik an Merkel

So 2. Mai. 2021 | Politik und Medien

Quelle: de.rt.com

Durch die Bundes-“Notbremse” können einzelne Regelungen nur noch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Kanzlerin Merkel wollte darin einen Vorteil im Kampf gegen Corona sehen. Dieses Vorgehen erntet jedoch scharfe Kritik von den Verwaltungsgerichten. (Weiterlesen)

 

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