Wegen “Notbremse”: Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident übt scharfe Kritik an Merkel

So 2. Mai. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: de.rt.com

Durch die Bundes-“Notbremse” kön­nen einzelne Regelun­gen nur noch vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden wer­den. Kan­z­lerin Merkel wollte darin einen Vorteil im Kampf gegen Coro­na sehen. Dieses Vorge­hen ern­tet jedoch scharfe Kri­tik von den Ver­wal­tungs­gericht­en. (Weit­er­lesen)

 

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