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Vielerorts wird noch verfolgt – doch in Bayern muss Regierung Corona-Bußgelder zurückzahlen

Sa 11. Mrz. 2023 | Politik und Medien

Quelle: report24.news

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat nun festgelegt, dass die bayerische Staatsregierung zu Unrecht kassierte Corona-Bußgelder rückerstatten muss. Es geht um all die Fälle, wo Menschen zu Beginn der behaupteten Pandemie ihre Wohnung verlassen haben, um sich im Freien aufzuhalten. Der von seinen Kritikern als totalitärer Wendehals titulierte Ministerpräsident Markus Söder hatte diese Menschen von der Polizei verfolgen und bestrafen lassen. Einige tausend Bayern, die damals zu Unrecht beamtshandelt und bestraft wurden, können diese Strafgelder nun formlos bei den zuständigen Behörden zurückfordern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte bereits … (Weiterlesen)

 

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