Ver­wal­tungs­ge­richt: Droh­brie­fe des Gesund­heits­am­tes an Unge­impf­te sind „rechts­wid­rig“

Quel­le: zuerst​.de

Kiel. Im Wind­schat­ten wich­ti­ge­rer Ereig­nis­se wird auch über die „ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht“ wei­ter gestrit­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sie erst kürz­lich für rech­tens erklärt – aber zahl­rei­che Betrof­fe­ne kla­gen dage­gen. Es gibt auch bemer­kens­wer­te Erfolge.

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» Die star­ke Stim­me für deut­sche Interessen «

Jetzt hat das schles­wig-hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt eine bun­des­weit bedeut­sa­me Ent­schei­dung gefällt. Dem­nach ist die Pra­xis der Gesund­heits­äm­ter rechts­wid­rig, von Pfle­gern und Kran­ken­schwes­tern Impf­nach­wei­se zu for­dern und Buß­gel­der anzudrohen.

Im strit­ti­gen Fall gab das Gericht einer Zahn­arzt­hel­fe­rin aus Flens­burg recht, die sich nicht gegen Covid-19 imp­fen las­sen will. Das zustän­di­ge Gesund­heits­amt hat­te die Frau wie üblich auf­ge­for­dert, einen Impf- oder Gene­se­nen­nach­weis bzw. ein ärzt­li­ches Zeug­nis dar­über vor­zu­le­gen, daß sie aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht gegen Coro­na geimpft wer­den darf. Wid­ri­gen­falls kön­ne sie mit „einem Buß­geld von bis zu 2500 Euro“ bestraft wer­den. Wei­ter­hin sei beab­sich­tigt, der Frau das Betre­ten sowie die beruf­li­che Tätig­keit in der Zahn­arzt­pra­xis zu unter­sa­gen. (Wei­ter­le­sen)