Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab

Do 6. Mai. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: de.rt.com

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat am Mittwoch Eilanträge gegen nächtliche Aus­gangs­beschränkun­gen im Zuge der Coro­na-Not­bremse abgelehnt. Mehrere Kläger hat­ten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Aus­gangs­beschränkung vor­läu­fig außer Vol­lzug set­zt. (Weit­er­lesen)

 

 

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