Quelle: reitschuster.de
Von Mario Martin – Die letzten zwei Jahre haben die freiheitliche demokratische Grundordnung, an die der Staat und seine Organe gebunden sind, in Mitleidenschaft gezogen. In einem Wust aus Gesetzen und Verordnungen wurden Grundrechte in großem Stile mit fadenscheinigen Begründungen verletzt und eingeschränkt. Der Gesundheitsschutz wurde zum alles überragenden Rechtsgut. Dies wäre alles nicht so schlimm gewesen, hätte es Gerichte gegeben, die sich gegen den massiven Grundrechtsabbau gestellt hätten und der Politik die Schranken des Machbaren aufgezeigt hätten. Jedoch war der Widerstand der Gerichte kaum spürbar. Die meisten Gerichte versteckten sich hinter der Begründung, die Situation wäre unübersichtlich, Vorsicht wäre besser als Nachsicht. Eine Ausrede, da bereits im März/April 2020 von Spitzenforschern – wie u.a. Michael Levitt und John Ioannidis – Entwarnung gegeben wurde. War doch einmal eine Entscheidung gegen die Maßnahmen und Lockdowns getroffen worden, wurde dem Gericht schon mal die Zuständigkeit aberkannt, während der Richter, der das Urteil gesprochen hatte, Hausdurchsuchungen erdulden musste. Einschüchterungstaktiken gegen eine unabhängige Justiz. (Weiterlesen)