Quel­le: ver​fas​sungs​blog​.de

Die Poli­tik hat sich aber voll­kom­men an eine ein­sei­ti­ge (intensiv-)medizinische Per­spek­ti­ve gebun­den und sie in der ihr eige­nen Art zu einem tota­len Anspruch umfor­mu­liert. Eine sol­che Poli­tik muss aber schei­tern, wenn sie ihre For­meln („Jeder Tote ist zu viel!“) wirk­lich ernst nimmt, oder sie führt in die tota­le Ent­gren­zung des Maß­nah­men­staats. Das sind Alter­na­ti­ven, die mit unse­rer Ver­fas­sungs­ord­nung nicht viel gemein haben. Das Grund­ge­setz ist in der Tat eine Ver­fas­sung, die dem Leben ver­pflich­tet ist. Jedes leicht­fer­ti­ge Reden über die Gren­zen von Leben und Gesund­heit wür­de die his­to­ri­schen Ein­sich­ten hin­ter­ge­hen, auf die unser Staat gegrün­det ist. Es besteht aber ein kate­go­ria­ler Unter­schied zwi­schen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebo­ten, mensch­li­ches Leben nicht zu schä­di­gen und mit­ein­an­der im Schutz soli­da­risch zu sein – und der Hybris, einen bestimm­ten Tod aus dem Feld schla­gen zu wol­len und dafür not­falls die offe­ne Gesell­schaft zu opfern. Dar­über kann gestrit­ten, aber nicht geschwie­gen wer­den. (Wei­ter­le­sen)

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