Quelle: reitschuster.de
Von Mario Martin – Das höchste Bundesgericht in den USA, der US Supreme Court, urteilte am vorgestrigen Donnerstag zu den von der Behörde für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (OSHA) erlassenen Auflagen zum “Arbeitsschutz” in großen US-Betrieben. Das Urteil können Sie hier nachlesen. Das von der Biden-Administration vorgeschlagene Programm sollte Unternehmen ab einer Größe von 100 Angestellten dazu verpflichten, sich gegen COVID-19 impfen oder auf eigene Kosten wöchentlich testen zu lassen und am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen. Für die Durchsetzung der Regeln wäre der Arbeitgeber verantwortlich gewesen. Rund 84 Millionen Arbeitnehmer wären unter diese Regelung gefallen. Die Richter befanden, dass die von der OHSA im Namen der Biden Administration angedachten Auflagen nicht von der Gesetzgebungskompetenz der Behörde abgedeckt sind. In der Urteilsbegründung heißt es: “Die Erlaubnis der OSHA, die Gefahren des täglichen Lebens zu regulieren – schlichtweg, weil die meisten Amerikaner einen Job haben und während ihrer Arbeitszeit Risiken ausgesetzt sind – würde die Regulierungsbefugnis der OSHA ohne klare Ermächtigung des Kongresses erheblich erweitern.” Mit 6 zu 3 Stimmen stimmten die Richter gegen die allgemeinen Auflagen am Arbeitsplatz. Damit votierte nur der “progressive” Flügel des Gerichts für die Auflagen. (Weiterlesen)