Quelle: report24.news
Das Zentrale Impfregister, das die Basis für die Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich darstellt, greift massiv in das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre der Bürger ein. Die Rechtsanwälte für Grundrechte zeigen nun einen ersten Schritt auf, wie man gegen dieses Unrecht vorgehen kann: Mithilfe eines Auskunftsbegehrens. Eine entsprechende Vorlage stellen die Juristen auf ihrer Website zur Verfügung. Die rechtlichen Grundlagen für das Impfregister wurden bereits am 14. Oktober 2020 mit Beschluss einer Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes durch den Nationalrat gelegt. Seitdem werden flächendeckend sensible personenbezogene Gesundheitsdaten zu sämtlichen verabreichten Impfungen der gesamten österreichischen Bevölkerung gespeichert. (Weiterlesen)