Stel­lung­nah­me der kri­ti­schen Jus­tiz zur Ände­rung des Infektionsschutzgesetzes

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2020News ver­öf­fent­licht hier im Wort­laut die Stel­lung­nah­me von KRiS­tA – Netz­werk Kri­ti­sche Rich­ter und Staats­an­wäl­te zum Geset­zes­ent­wurf der Regie­rung vom 9. April 2021 zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, die von der heu­ti­gen Annah­me des Geset­zes­ent­wur­fes über­holt wor­den ist. Ihr Inhalt hat gleich­wohl Gewicht. (Wei­ter­le­sen)