Stellungnahme der kritischen Justiz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Quelle: 2020news.de

2020News veröf­fentlicht hier im Wort­laut die Stel­lung­nahme von KRiStA – Net­zw­erk Kri­tis­che Richter und Staat­san­wälte zum Geset­ze­sen­twurf der Regierung vom 9. April 2021 zur Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes, die von der heuti­gen Annahme des Geset­ze­sen­twur­fes über­holt wor­den ist. Ihr Inhalt hat gle­ich­wohl Gewicht. (Weit­er­lesen)