Staats- und Verfassungsrechtler: Ausgangssperre verstößt gegen Grundrechte

Mi 21. Apr. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: freiewelt.net

Immer mehr Juris­ten, Staats- und Ver­fas­sungsrechtler äußern Bedenken gegenüber Aus­gangssper­ren: Sie ver­stoßen gegen das Grundge­setz. Die Gesellschaft für Frei­heit­srechte bere­it­et den Gang vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht vor, wenn die Maß­nahme unverän­dert beschlossen wird… »Das ist ein schw­er­wiegen­der Ein­griff und er ist ver­fas­sungswidrig«, erk­lärte beispiel­sweise der Staat­srechtler Thorsten Ingo Schmidt aus Pots­dam [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. Und die Ver­fas­sungsrecht­lerin Anna Katha­ri­na Man­gold erken­nt bei der geplanten bun­desweit­en Aus­gangssperre gle­ich mehrere ver­let­zte Grun­drechte. Sie erk­lärte, dass der Staat sich für Ein­griffe in die Grun­drechte recht­fer­ti­gen müsse, nicht etwa die Bürg­er für die Ausübung ihrer Rechte. (Weit­er­lesen)

 

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