Staat außer Rand und Band: Strafe wegen Betens auf Corona-Demo

Sa 11. Sep. 2021 | Politik und Medien

Weitere Artikel:

Quelle: report24.news

Man kommt in Neham­mer-Öster­re­ich aus dem Staunen nicht mehr her­aus. Wenn man ein christlich­es Gebet auf offen­er Straße spricht, stört man damit „ander­s­gläu­bige Men­schen“ und ver­let­zt das Sicher­heit­spolizeige­setz. Juris­tis­chen Laien drängt sich die Frage auf, ob es sich hier nicht nur um Rechts­beu­gung han­delt son­dern vielle­icht gar um einen Tatbe­stand gegen das Antidiskri­m­inierungs­ge­setz. Dabei sollte die Polizei doch das Gesetz wahren und nicht mutwillig und willkür­lich dage­gen ver­stoßen? Am 20. Feb­ru­ar hat­te die Polizei in Inns­bruck einen merk­würdi­gen „Lauf“. Zunächst prügelte man einen jun­gen Altenpfleger nieder und führte ihn ab. Wie auf allen Videos ersichtlich war, ging von ihm kein­er­lei Aggres­sion oder Wider­stand aus. Danach wurde ein alter Mann blutig geschla­gen und stun­den­lang auf ein­er Polizei­wache fest­ge­hal­ten. Es war die Zeit, in der Innen­min­is­ter Neham­mer sich als beson­der­er Hard­lin­er pro­fil­ieren wollte und beson­ders bru­tale Schlägertrup­pen zu Demon­stra­tio­nen entsandte, um die Bürg­er auf ihren Platz zu ver­weisen. Regierungskri­tik und Wider­stand gegen Coro­na-Maß­nah­men waren von der glob­al­is­tisch ori­en­tierten ÖVP nicht vorge­se­hen. Zur Ehren­ret­tung der Tirol­er Polizis­ten muss man anmerken, dass für die Gewalt­tat­en extra eine Kärnt­ner Ein­greiftruppe einge­set­zt wurde. (Weit­er­lesen)

 

Pin It on Pinterest