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Sieh an: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

Mo 11. Jan. 2021 | Politik und Medien

Quelle: journalistenwatch.com

Berlin – Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die kriminelle Energie der Regierenden etwas ausbremsen will: Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung „schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt“, sagte Edenharter der „Welt“ (Montagsausgabe). Sie verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. (Weiterlesen)

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