Sieh an: Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

Mo 11. Jan. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: journalistenwatch.com

Berlin – Ab und zu taucht dann doch mal jemand auf, der die krim­inelle Energie der Regieren­den etwas aus­brem­sen will: Laut der Staat­srecht­lerin Andrea Eden­har­ter ver­stoßen mehrere der aktuellen Coro­na-Regeln gegen das Grundge­setz. So sei etwa die 15-Kilo­me­ter-Regelung „schon deshalb ver­fas­sungswidrig, weil es dafür keine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage gibt“, sagte Eden­har­ter der „Welt“ (Mon­tagsaus­gabe). Sie ver­stoße zudem gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz. (Weit­er­lesen)

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