Senat: Maskenkontrollen meistens unzulässig

Fr 18. Sep. 2020 | Politik und Medien

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Quelle: reitschiuster.de

Immer wieder kommt es zu unschö­nen Szenen in Deutsch­lands Geschäften. Kun­den ohne Maske wer­den nicht nur von anderen Kun­den angepö­belt. Auch die Mitar­beit­er stellen sie zur Rede – etwa Kassier­er und Verkäufer. Oft wird dabei von ihnen ver­langt, dass sie ein Attest vorzeigen. Genau­so etwa im öffentlichen Nahverkehr oder in der Bahn. Solche Szenen gehören mit­tler­weile zum All­t­ag in Deutsch­land. Und jet­zt ergab eine par­la­men­tarische Nach­frage des Berlin­er FDP-Abge­ord­neten Luthe dazu Erstaunlich­es: Nie­mand ist verpflichtet, “nicht hoheitlich täti­gen Per­so­n­en” gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tra­gen von Masken darzulegen.

Luthes Frage: “Wem gegenüber müssen Bürg­er, die nicht zum Tra­gen ein­er soge­nan­nten Maske verpflichtet wer­den kön­nen, diesen Umstand auf welch­er rechtlichen Grund­lage offenlegen?”

Die Antwort der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz, Ver­brauch­er­schutz und Antidiskri­m­inierung: “Eine Pflicht, Tat­sachen gel­tend zu machen, die die Aus­nah­metatbestände des § 4 Abs. 3 – ins­beson­dere der Nr. 2 – SARS-CoV-2-Infek­tion­ss­chutzverord­nung unter­set­zen, gibt es nicht. Im Zusam­men­hang mit Ermit­tlungs­maß­nah­men im Rah­men des Vol­lzuges der Verord­nung ein­schließlich des § 11 beste­ht ergänzend zur Amt­ser­mit­tlungspflicht der Ord­nungs­be­hör­den eine Obliegen­heit von Per­so­n­en, die keine Mund-Nasen-Bedeck­ung tra­gen in Sit­u­a­tio­nen, in denen grund­sät­zlich eine Pflicht zum Tra­gen ein­er Mund-Nasen- Bedeck­ung beste­ht, die Voraus­set­zun­gen ein­er Aus­nahme nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV- 2‑Infektionsschutzverordnung darzule­gen. Dies gilt ins­beson­dere, wenn die Gründe für die Aus­nahme aus der Sphäre dieser Per­so­n­en stam­men und/oder ihnen die notwendi­gen Infor­ma­tio­nen unkom­pliziert zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine Mit­teilung­sobliegen­heit wegen Pflicht­en aus der SARS-CoV-2-Infek­tion­ss­chutzverord­nung beste­ht nur gegenüber hoheitlich täti­gen Per­so­n­en.” (Weit­er­lesen)

 

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