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Immer wie­der kommt es zu unschö­nen Sze­nen in Deutsch­lands Geschäf­ten. Kun­den ohne Mas­ke wer­den nicht nur von ande­ren Kun­den ange­pö­belt. Auch die Mit­ar­bei­ter stel­len sie zur Rede – etwa Kas­sie­rer und Ver­käu­fer. Oft wird dabei von ihnen ver­langt, dass sie ein Attest vor­zei­gen. Genau­so etwa im öffent­li­chen Nah­ver­kehr oder in der Bahn. Sol­che Sze­nen gehö­ren mitt­ler­wei­le zum All­tag in Deutsch­land. Und jetzt ergab eine par­la­men­ta­ri­sche Nach­fra­ge des Ber­li­ner FDP-Abge­ord­ne­ten Luthe dazu Erstaun­li­ches: Nie­mand ist ver­pflich­tet, “nicht hoheit­lich täti­gen Per­so­nen” gegen­über irgend­wel­che Grün­de für ein Nicht-Tra­gen von Mas­ken darzulegen.

Luthes Fra­ge: “Wem gegen­über müs­sen Bür­ger, die nicht zum Tra­gen einer soge­nann­ten Mas­ke ver­pflich­tet wer­den kön­nen, die­sen Umstand auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge offenlegen?”

Die Ant­wort der Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz, Ver­brau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nie­rung: “Eine Pflicht, Tat­sa­chen gel­tend zu machen, die die Aus­nah­me­tat­be­stän­de des § 4 Abs. 3 – ins­be­son­de­re der Nr. 2 – SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung unter­set­zen, gibt es nicht. Im Zusam­men­hang mit Ermitt­lungs­maß­nah­men im Rah­men des Voll­zu­ges der Ver­ord­nung ein­schließ­lich des § 11 besteht ergän­zend zur Amts­er­mitt­lungs­pflicht der Ord­nungs­be­hör­den eine Oblie­gen­heit von Per­so­nen, die kei­ne Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen in Situa­tio­nen, in denen grund­sätz­lich eine Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen- Bede­ckung besteht, die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­nah­me nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV- 2‑Infektionsschutzverordnung dar­zu­le­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Grün­de für die Aus­nah­me aus der Sphä­re die­ser Per­so­nen stam­men und/​oder ihnen die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen unkom­pli­ziert zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine Mit­tei­lungs­ob­lie­gen­heit wegen Pflich­ten aus der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung besteht nur gegen­über hoheit­lich täti­gen Per­so­nen.” (Wei­ter­le­sen)

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