Quel­le: ansa​ge​.org

Am 1. und 16. Novem­ber sind mit den Geset­zen über digi­ta­le Märk­te („Digi­tal Mar­kets Act”) bezie­hungs­wei­se über digi­ta­le Diens­te („Digi­tal Ser­vice Act”) zwei EU-Ver­ord­nun­gen in Kraft getre­ten, die vor­der­grün­dig zwar den Anspruch der EU unter­mau­ern, die welt­an­schau­li­che Deu­tungs­macht gro­ßer Inter­net­kon­zer­ne zu beschrän­ken, tat­säch­lich aber dazu die­nen sol­len, den poli­ti­schen Wür­ge­griff um das ohne­hin schon bedroh­te Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit noch­mals zu ver­stär­ken. Es wird zwar immer behaup­tet, im Inter­net dür­fe es kein „eige­nes Recht” geben – in Wahr­heit aber wird fort­an die Poli­tik in noch grö­ße­rem Aus­maß und noch will­kür­li­cher fest­le­gen, was gesagt wer­den darf. Mit der neu­en Gesetz­ge­bung sol­len angeb­li­che „Hass­re­de“ und „Fake News“ ein­ge­schränkt und … (Wei­ter­le­sen)

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