Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Politik der Regierung

So 3. Jan. 2021 | Politik und Medien

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Ein Richter hat wegen der von Bund und Län­dern ver­hängten ein­schnei­den­den Coro­na-Maß­nah­men eine Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­gere­icht, wie news2020.de berichtet. Dem Juris­ten zufolge sei es höch­ste Zeit, “unsere frei­heitlich-demokratis­che Recht­sor­d­nung wieder zu sta­bil­isieren”.… In einem 190 Seit­en langem Schreiben rügt der Richter die Ver­let­zung der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit, des Rechts auf informelle Selb­st­bes­tim­mung, des Rechts auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit, der Frei­heit der Per­son, des Schutzes der Fam­i­lie sowie der Men­schen­würde. Des Weit­eren rügte er laut 2020news.de zahlre­iche weit­ere Ver­stöße wie die Ver­let­zung der Reli­gions­frei­heit, der Ver­samm­lungs­frei­heit, der Freizügigkeit, der Berufs­frei­heit und der Unver­let­zlichkeit der Woh­nung. (Weit­er­lesen)

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