Renommierter Augsburger Jurist: “Pauschaler Dauerlockdown ist verfassungswidrig”

Fr 12. Feb. 2021 | Politik und Medien

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Seit Beginn der “Coro­na-Krise” kri­tisieren Ver­fas­sungsrechtler wieder­holt die Maß­nah­men der Bun­desregierung und der ver­schiede­nen Län­der­regierun­gen zu deren Bekämp­fung. Nicht nur der renom­mierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lind­ner sieht hier erhe­bliche rechtliche Kom­pe­ten­züber­schre­itun­gen der Politik.

In einem Gast­beitrag in der Augs­burg­er All­ge­meinen am Dien­stag äußerte sich der Lehrstuh­lin­hab­er für Öffentlich­es Recht, Medi­z­in­recht und Recht­sphiloso­phie, Josef Franz Lind­ner, kri­tisch gegenüber der rechtlichen Legit­i­ma­tion der Bund-Län­der-Runde. Wieder­holt wurde dazu bere­its auch von anderen Juris­ten das Fehlen der Öffentlichkeit an Infor­ma­tion über “die entschei­dende poli­tis­che Debat­te” als “Vorbe­din­gung für einen delib­er­a­tiv­en Diskurs in ein­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft” kri­tisiert.

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