Seit Beginn der “Corona-Krise” kritisieren Verfassungsrechtler wiederholt die Maßnahmen der Bundesregierung und der verschiedenen Länderregierungen zu deren Bekämpfung. Nicht nur der renommierte Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner sieht hier erhebliche rechtliche Kompetenzüberschreitungen der Politik.
In einem Gastbeitrag in der Augsburger Allgemeinen am Dienstag äußerte sich der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie, Josef Franz Lindner, kritisch gegenüber der rechtlichen Legitimation der Bund-Länder-Runde. Wiederholt wurde dazu bereits auch von anderen Juristen das Fehlen der Öffentlichkeit an Information über “die entscheidende politische Debatte” als “Vorbedingung für einen deliberativen Diskurs in einer demokratisch verfassten Gesellschaft” kritisiert.