Quel­le: Amts­ge­richt Weimar

Pres­se­mit­tei­lung des Amts­ge­richts Wei­mar vom 12.04.2021

Am 08.04.2021 hat ein Ein­zel­rich­ter des Amts­ge­richts Wei­mar als Fami­li­en­rich­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ohne münd­li­che Ver­hand­lung eine Ent­schei­dung zu den Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men an zwei Wei­ma­rer Schu­len erlas­sen. Die 192 Sei­ten umfas­sen­de Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters weist als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der, gesetz­lich ver­tre­ten durch ihre Mut­ter, sowie den durch den Ein­zel­rich­ter bestell­ten Ver­fah­rens­bei­stand auf. Der Ein­zel­rich­ter ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­prü­fung von Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men zur Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te gehört und hat die Eröff­nung des Ver­wal­tungs­rechts­we­ges ver­neint. Als Rechts­grund­la­ge für die Begründ­etheit sei­ner Ent­schei­dung hat der Ein­zel­rich­ter § 1666 BGB ange­wandt. Das Lüf­ten der Klas­sen­zim­mer hat der Ein­zel­rich­ter nicht unter­sagt. Der Beschluss ist grund­sätz­lich nicht anfecht­bar. Da die Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen ist, ist auf Antrag auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung erneut zu entscheiden.

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