Pressemitteilung des Amtsgerichts Weimar vom 12.04.2021

Di 13. Apr. 2021 | Politik und Medien, Medizin und Pflege

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Quelle: Amts­gericht Weimar

Pressemit­teilung des Amts­gerichts Weimar vom 12.04.2021

Am 08.04.2021 hat ein Einzel­richter des Amts­gerichts Weimar als Fam­i­lien­richter im Wege der einst­weili­gen Anord­nung ohne mündliche Ver­hand­lung eine Entschei­dung zu den Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men an zwei Weimar­er Schulen erlassen. Die 192 Seit­en umfassende Entschei­dung des Einzel­richters weist als Ver­fahrens­beteiligte zwei min­der­jährige Kinder, geset­zlich vertreten durch ihre Mut­ter, sowie den durch den Einzel­richter bestell­ten Ver­fahrens­bei­s­tand auf. Der Einzel­richter ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Über­prü­fung von Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men zur Zuständigkeit der Fam­i­lien­gerichte gehört und hat die Eröff­nung des Ver­wal­tungsrechtsweges verneint. Als Rechts­grund­lage für die Begrün­de­theit sein­er Entschei­dung hat der Einzel­richter § 1666 BGB ange­wandt. Das Lüften der Klassen­z­im­mer hat der Einzel­richter nicht unter­sagt. Der Beschluss ist grund­sät­zlich nicht anfecht­bar. Da die Entschei­dung ohne mündliche Ver­hand­lung ergan­gen ist, ist auf Antrag auf Grund mündlich­er Ver­hand­lung erneut zu entscheiden.

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