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Immer wie­der ist zu hören, dass die Poli­tik im März 2020 “so wenig wuss­te” und die Gefah­ren­la­ge kaum ein­schät­zen konn­te. Des­we­gen sei es rich­tig gewe­sen, das öffent­li­che Leben her­un­ter­zu­fah­ren. Die­ser Ansicht wider­spricht nun ein kaum wahr­ge­nom­me­nes Urteil des Amts­ge­richts Wei­mar. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber die ver­füg­ba­ren Erkennt­nis­se ermit­telt und sach­ge­recht aus­ge­wer­tet, dann wäre “der Schluss unab­weis­bar [gewe­sen], dass eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems aktu­ell und in nächs­ter Zukunft nicht droh­te und somit kei­ne wei­te­ren Maß­nah­men ergrif­fen wer­den muss­ten, um eine sol­che Über­las­tung zu ver­hin­dern”, heißt es in dem Urteil mit dem Akten­zei­chen 583 Js 200030/​21. (Wei­ter­le­sen)

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