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PM Ste­phan Brand­ner:
Ein kla­res „Nein!“ zu Zwangs­imp­fung, Immu­ni­täts­aus­weis und Bespitzelung

Di 5. Mai. 2020 | Politik und Medien

PRESSEMITTEILUNG Ber­lin, 2. Mai 2020

Ste­phan Brand­ner: Ein kla­res „Nein!“ zu Zwangs­imp­fung, Immu­ni­täts­aus­weis und Bespitzelung

Eine von der Bun­des­re­gie­rung für CDU/​CSU und SPD ange­fer­tig­te soge­nann­te „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ für den Ent­wurf zu einer wei­te­ren Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zeigt, dass die Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem die Ein­füh­rung eines soge­nann­ten „Immu­ni­täts­aus­wei­ses“ plant. Damit wür­den Trä­ger eines sol­chen Nach­wei­ses, der die Immu­ni­tät gegen­über einer Krank­heit nach­weist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung, von Grund­rechts­be­schrän­kun­gen aus­ge­nom­men. Ste­phan Brand­ner, stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der der AfD, lehnt ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ent­schie­den ab:Grund­rech­te gel­ten für alle Bür­ger, immer und über­all, gera­de in Kri­sen­zei­ten und unab­hän­gig von irgend­wel­chen Aus­wei­sen. Die Bür­ger qua­si zu erpres­sen, sich einer – noch nicht ein­mal vor­han­de­nen – Imp­fung unter­zie­hen zu müs­sen, um ihre Rech­te wie­der zu erlan­gen, ist skan­da­lös. Auch der ‚nur‘ indi­rek­te Zwang zu einer Imp­fung ist voll­stän­dig abzu­leh­nen. Jedem Bür­ger muss es jeder Zeit frei­ste­hen, sich imp­fen zu las­sen, oder dar­auf zu ver­zich­ten. Die Gül­tig­keit unse­rer Grund­rech­te darf unter kei­nen Umstän­den davon abhän­gig gemacht wer­den. Ein Immu­ni­täts­aus­weis birgt außer­dem die Gefahr, dass sich Bür­ger, die zuneh­mend ver­zwei­felt sind, absicht­lich einer Anste­ckung aus­set­zen, um schnel­ler wie­der in ihr nor­ma­les Leben zurück­keh­ren zu dür­fen. Die­se Poli­tik ist brand­ge­fähr­lich. Es gilt: Wir müs­sen einen schnel­len Weg zur Nor­ma­li­tät fin­den, ohne die Bür­ger zu erpres­sen, zu drang­sa­lie­ren und zu bespitzeln!“

Mit freund­li­chen Grüßen
Dr. Bas­ti­an Behrens

Pres­se­spre­cher Alter­na­ti­ve für Deutschland
Bun­des­ge­schäfts­stel­le, Schill­stra­ße 9, 10785 Berlin
Tele­fon: 030 220 5696 50 Fax: 030 220 5696 59
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