PM Stephan Brandner:
Ein klares „Nein!“ zu Zwangsimpfung, Immunitätsausweis und Bespitzelung

Di 5. Mai. 2020 | Politik und Medien

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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 2. Mai 2020

Stephan Brand­ner: Ein klares „Nein!“ zu Zwangsimp­fung, Immu­nität­sausweis und Bespitzelung

Eine von der Bun­desregierung für CDU/CSU und SPD ange­fer­tigte soge­nan­nte „For­mulierung­shil­fe“ für den Entwurf zu ein­er weit­eren Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes zeigt, dass die Bun­desregierung unter anderem die Ein­führung eines soge­nan­nten „Immu­nität­sausweis­es“ plant. Damit wür­den Träger eines solchen Nach­weis­es, der die Immu­nität gegenüber ein­er Krankheit nach­weist, etwa nach ein­er (Zwangs)-Impfung, von Grun­drechts­beschränkun­gen ausgenom­men. Stephan Brand­ner, stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der der AfD, lehnt ein der­ar­tiges Vorge­hen entsch­ieden ab:Grun­drechte gel­ten für alle Bürg­er, immer und über­all, ger­ade in Krisen­zeit­en und unab­hängig von irgendwelchen Ausweisen. Die Bürg­er qua­si zu erpressen, sich ein­er – noch nicht ein­mal vorhan­de­nen – Imp­fung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder zu erlan­gen, ist skan­dalös. Auch der ‚nur‘ indi­rek­te Zwang zu ein­er Imp­fung ist voll­ständig abzulehnen. Jedem Bürg­er muss es jed­er Zeit freis­te­hen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzicht­en. Die Gültigkeit unser­er Grun­drechte darf unter keinen Umstän­den davon abhängig gemacht wer­den. Ein Immu­nität­sausweis birgt außer­dem die Gefahr, dass sich Bürg­er, die zunehmend verzweifelt sind, absichtlich ein­er Ansteck­ung aus­set­zen, um schneller wieder in ihr nor­males Leben zurück­kehren zu dür­fen. Diese Poli­tik ist brandge­fährlich. Es gilt: Wir müssen einen schnellen Weg zur Nor­mal­ität find­en, ohne die Bürg­er zu erpressen, zu drangsalieren und zu bespitzeln!“

Mit fre­undlichen Grüßen
Dr. Bas­t­ian Behrens

Press­esprech­er Alter­na­tive für Deutschland
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