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Die Regie­rung der Alpen­re­pu­blik macht einen kar­di­na­len Rück­zie­her: Sie setzt die Coro­na-Impf­pflicht aus. Sie sei bei der vor­herr­schen­den Omi­kron-Vari­an­te nicht ver­hält­nis­mä­ßig, teil­te Ver­fas­sungs­mi­nis­te­rin Karo­li­ne Edt­stad­ler (ÖVP) am Mitt­woch in Wien mit. Als Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung nann­te sie den Bericht der Impf­pflicht­kom­mis­si­on. End­gül­tig sei der Ver­zicht noch nicht, so Gesund­heits­mi­nis­ter Johan­nes Rauch (Grü­ne): Im Mai oder Juni sol­le neu ent­schie­den wer­den. Dies klingt aber eher nach einer gesichts­wah­ren­den Lösung, um den Rück­zug wenigs­tens etwas zu tar­nen. So füh­ren die bei­den Minis­ter die Tar­nung denn auch noch aus: Man wol­le fle­xi­bel auf die Situa­ti­on reagie­ren – dies sei stets so vor­ge­se­hen gewe­sen, beton­ten sie. Fakt ist: Das Gesetz ist auf Eis gelegt, die Impf­pflicht gilt in Öster­reich nicht mehr. Egal wie oft Edt­stad­ler noch betont, man kön­ne es gege­be­nen­falls wie­der akti­vie­ren. (Wei­ter­le­sen)

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