Nur Richter dürfen Quarantäne anordnen

Mi 1. Sep. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: achgut.com

Ohne Beteili­gung eines Richters bleibt diese Frei­heit­sentziehung rechtswidrig. Wer dazu schweigt, wo er reden kön­nte und auch reden sollte, der gibt sich selb­st den Anschein, zuzus­tim­men. Schweigen ist also keine Lösung. Auch anderthalb Jahre nach Beginn der Coro­na-Pan­demie ste­ht der Jurist fas­sungs­los vor der geübten Ver­wal­tung­sprax­is, Bürg­er wegen eines infek­tion­ss­chutzge­set­zlichen Ansteck­ungsver­dacht­es alleine durch behördlichen Ver­wal­tungsakt vor­läu­fig voll­streck­bar in Quar­an­täne zu schick­en. Nach mein­er Auf­fas­sung ist diese wei­thin geübte Prax­is schlech­ter­d­ings rechts- weil ver­fas­sungswidrig. Die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erfordert meines Eracht­ens jen­seits begründ­baren Zweifels, dass jede in Quar­an­täne geschick­te Per­son unverzüglich – und spätestens bis zum Ende des Tages nach Anord­nung der Quar­an­täne – einem Richter vorzuführen ist. Dieser Richter hat … (Weit­er­lesen)

 

 

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