Murswiek: Verbotsbegründung mit angeblichen „Rechten“ glatt verfassungswidrig

Mi 26. Aug. 2020 | Politik und Medien

Weitere Artikel:

Quelle: tichyseinblick.de

Das Ver­bot der Coro­na-Demon­stra­tion ist klar ver­fas­sungswidrig, wenn ange­bliche Recht­sradikale als Begrün­dung herange­zo­gen wer­den, erk­lärt der Ver­fas­sungsrechtler Diet­rich Mur­swiek. Es muss poli­tis­che Gle­ich­be­hand­lung gelten.

Die Berlin­er Ver­samm­lungs­be­hörde hat heute mehrere Demon­stra­tio­nen ver­boten, die am kom­menden Woch­enende in Berlin stat­tfind­en soll­ten. Wir geben die Pressemit­teilung wieder und haben dazu den Ver­fas­sungsrechtler Dieter Mur­swiek um eine Beurteilung gebeten. (Weit­er­lesen)

 

Pin It on Pinterest