Quelle: ansage.org
Jegliche kurzzeitige Hoffnung auf das längst überfällige Ende der katastrophalen Corona-Beschränkungen löst sich momentan quasi in Echtzeit wieder in Luft auf: Nachdem auf Bundesebene endlich Lockerungen beschlossen und das neue Infektionsschutzgesetz als zumindest leidliches Alibi für FDP-Justizminister Marco Buschmann formal auf Bundesebene „Freiheiten“ vorsieht (wenn auch bei weitem nicht im versprochenen Ausmaß), wird der Irrsinn in den Bundesländern einfach weitergeführt. Denn genau dafür wurde ja vom Bundestag letzten Freitag die Vollmacht hierzu an sie weitergereicht. In einer intakten Demokratie würde man vom „Schwarzen Peter” sprechen, den diese Rückverlagerung der Infektionsschutzvollmachten vom Bund auf Länderebene bedeutet; in Deutschland sieht man sie eher „Carte Blanche” für die Länder. (Weiterlesen)