CORONAMASSNAHMEN SIND GEGEN DAS GRUNDGESETZ. JÜNGSTE ANHÖHRUNG ZUM BEVÖLKERUNGSSCHUTZGESETZ IN FERNSEHEN LIVE ÜBERTRAGEN (ERMÄCHTIGUNGSGESETZ MERKELS) ZEIGT ES KLAR. Der Bun­des­tag berei­tet das „Drit­te Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” vor – kurz „Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz“. Es ist prak­tisch ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz, mit dem Frei­hei­ten dras­tisch ein­ge­schränkt wer­den. im Bun­des­tag wur­de­das „Drit­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” bespro­chen. Der Bun­des­tag will damit die Grund­rech­te Grund­rech­te dras­tisch ein­schrän­ken. Die Pres­se berich­te­te kaum oder gar nicht über die bra­chia­le Abschaf­fung grund­le­gen­der Frei­heits­rech­te, die prak­tisch einem Ermäch­ti­gungs­ge­setz gleich­kommt. Das Ermäch­ti­gungs­ge­setz vom 24. März 1933, offi­zi­ell das Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deut­schen Reichs­tag beschlos­se­nes Ermäch­ti­gungs­ge­setz, mit dem die gesetz­ge­ben­de Gewalt fak­tisch voll­stän­dig an Adolf Hit­ler über­ging. In Arti­kel 7 heißt es im heu­te im Bun­des­tag dis­ku­tier­ter­ten „Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz“: “Durch Arti­kel 1 Num­mer 16 und 17 wer­den die Grund­rech­te der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grund­ge­set­zes), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 GG), der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 Abs. 1) und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel 13, Absatz eins) ein­ge­schränkt.” Auch das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit wird dras­tisch ein­ge­schränkt: „Durch die Absät­ze 4 bis 7 und 10 wird das Grund­recht der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes) ein­ge­schränkt.“ Spahn: Ein­schrän­kun­gen der bür­ger­li­chen Frei­hei­ten nötig Die Oppo­si­ti­on, ins­be­son­de­re die AfD, hält eini­ge der Auf­la­gen für über­zo­gen und wis­sen­schaft­lich nicht fun­diert. Kri­tik äußer­te die Oppo­si­ti­on auch an der aus ihrer Sicht unzu­rei­chen­den Ein­bin­dung der Par­la­men­te in die Ent­schei­dun­gen. Die Bun­des­re­gie­rung ver­tei­dig­te ihr Vor­ge­hen und ver­wies auf den expo­nen­ti­el­len Anstieg der Neu­in­fek­tio­nen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sag­te, es wer­de alles getan, um die Bür­ger vor dem Virus zu schüt­zen. Dazu sei aber eine bit­te­re Medi­zin in Form von Ein­schrän­kun­gen der bür­ger­li­chen Frei­hei­ten nötig. Nach ein­stün­di­ger Aus­spra­che wur­de der Ent­wurf zusam­men mit Anträ­gen der AfD, der Lin­ken und der Grü­nen zur wei­te­ren Bera­tung an den feder­füh­ren­den Gesund­heits­aus­schuss über­wie­sen. Der Antrag der AfD-Frak­ti­on trägt den Titel „Covid-19: Eigen­ver­ant­wor­tung statt Ver­bo­te und Zwän­ge – Gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Kol­laps ver­hin­dern, Kol­la­te­ral­schä­den ver­mei­den“ Der Hor­ror-Kata­log im Ein­zel­nen: § 28a Beson­de­re Schutz­maß­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (1)Notwendige Schutz­maß­nah­men im Sin­ne des § 28 Absatz 1 Satz 1 kön­nen im Rah­men der Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 für die Dau­er der Fest­stel­lung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deut­schen Bun­des­tag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genann­ten ins­be­son­de­re auch sein 1. Aus­gangs- oder Kon­takt­be­schrän­kun­gen im pri­va­ten sowie im öffent­li­chen Raum, 2. Anord­nung eines Abstands­ge­bots im öffent­li­chen Raum, 3.Verpflichtung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung (Mas­ken­pflicht), 4. Unter­sa­gung oder Beschrän­kung des Betriebs von Ein­rich­tun­gen, die der Kul­tur- oder Frei­zeit­ge­s­tal-tung zuzu­rech­nen sind, 5. Unter­sa­gung oder Beschrän­kung von Freizeit‑, Kul­tur- und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, 6.Untersagung oder Beschrän­kung von Sport­ver­an­stal­tun­gen, 7. Schlie­ßung von Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen im Sin­ne von § 33 oder ähn­li­cher Ein­rich­tun­gen sowie Ertei­lung von Auf­la­gen für die Fort­füh­rung ihres Betriebs, 8. Unter­sa­gung oder Beschrän­kung von Über­nach­tungs­an­ge­bo­ten, 9. Betriebs- oder Gewer­be­un­ter­sa­gun­gen oder Schlie­ßung von Ein­zel- oder Groß­han­del oder Besch­rän-kun­gen und Auf­la­gen für Betrie­be, Gewer­be, Ein­zel- und Groß­han­del, 10. Unter­sa­gung oder Ertei­lung von Auf­la­gen für das Abhal­ten von Ver­an­stal­tun­gen, 11. Unter­sa­gung sowie dies zwin­gend erfor­der­lich ist oder Ertei­lung von Auf­la­gen für das Abhal­ten von Ver­samm­lun­gen oder reli­giö­sen Zusam­men­künf­ten, 12. Ver­bot der Alko­hol­ab­ga­be oder des Alko­hol­kon­sums auf bestimm­ten öffent­li­chen Plät­zen oder zu bestimm­ten Zei­ten, 13. Unter­sa­gung oder Beschrän­kung des Betriebs von gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tun­gen, 14. Anord­nung der Ver­ar­bei­tung der Kon­takt­da­ten von Kun­den, Gäs­ten oder Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mern, um nach Auf­tre­ten eines Infek­ti­ons­falls mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten nach­ver­fol­gen und unter­bre­chen zu kön­nen, 15. Reisebeschränkungen.

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