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Mas­si­ve Grund­rechts-Ein­schrän­kun­gen auf­grund von „Schät­zun­gen“ — Kri­ti­ker: “Tief­punkt der Pandemie”

Fr 21. Jan. 2022 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

Deutsch­land erlebt Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te, wie sie für eine Demo­kra­tie bei­spiel­los sind. Als Begrün­dung dafür geben die Poli­ti­ker die Coro­na-Zah­len an. Nun stellt sich her­aus – die­se sind nur noch ein Schätz­wert. Fak­tisch agie­ren die Bun­des­re­gie­rung und das Robert Koch-Insti­tut, eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Behör­de der Regie­rung, damit im Blind­flug. Der Daten-Offen­ba­rungs­eid ist im aktu­el­len Coro­na-Wochen­be­richt des Insti­tuts nach­zu­le­sen. Da steht: „Die maxi­ma­le Ampli­tu­de der Omi­kron-Wel­le kann im Mel­de­we­sen vor­aus­sicht­lich nicht exakt quan­ti­fi­ziert wer­den.“ Die offi­zi­el­len „Infek­ti­ons­zah­len“ (also posi­ti­ve Tests), die eine ganz ent­schei­den­de Rol­le spie­len für die Maß­nah­men, sind also nichts ande­re als Schätz­wer­te, der Daten-GAU wird unter ande­rem mit über­las­te­ten Test-Labo­ren begrün­det. (Wei­ter­le­sen)

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