Von Annet­te Lein

Eine Rich­tig­stel­lung der Bericht­erstat­tung über die Absa­ge des Fes­tes „zwikko­lör“ in Zwi­ckau, ver­meint­lich auf­grund der ange­mel­de­ten Demo für die Grundrechte

„Schwe­ren Her­zens“ müs­se man das seit lan­gem geplan­te „Inter­kul­tu­rel­le Fest“ absa­gen. „Rechts­ra­di­ka­le“ ver­hin­der­ten es, indem sie eine Groß-Demo auf dem glei­chen Platz anmel­de­ten. So lau­te­te die ein­hel­li­ge Bericht­erstat­tung von „Freie Pres­se“ bis „taz“. Doch was führ­te tat­säch­lich zur Absa­ge von „zwikko­lör“? Um die weit­hin publi­zier­ten Falsch­mel­dun­gen rich­tig­zu­stel­len, fand am 8. Juni 2022 in Zwi­ckau eine Pres­se­kon­fe­renz statt, zu der die Bür­ger­initia­ti­ven „Volks­stim­me Bür­ger­bünd­nis Zwi­ckau“ (VBZ) und „Bewe­gung Zwickau“(BZ) ein­lu­den. Es konn­te klar belegt wer­den, dass die offi­zi­el­le Dar­stel­lung nicht rich­tig ist. Man zeig­te auf, wie durch die regel­rech­te Hetz­kam­pa­gne fried­lich pro­tes­tie­ren­de Bür­ger dif­fa­miert wurden.

Hei­ke Püh­rer, die für die BZ sprach, stell­te die Fra­ge in den Raum: „Wie­so las­sen Regio­nal­po­li­ti­ker wider bes­se­ren Wis­sens es zu, dass Ihre Stadt ver­bal so ver­un­stal­tet wird?“ Sie merk­te an, dass man seit 68 Wochen in Fol­ge mit der For­de­rung „Wir müs­sen reden“ auf die Stra­ße gehe, „um einen offe­nen Dis­kurs in der Gesell­schaft zu beför­dern. Alle unse­re Kund­ge­bun­gen wur­den bei der Behör­de ange­zeigt, lie­fen stets fried­lich unter Beach­tung der vor­ge­ge­be­nen Regeln ab.“

Was war nun tat­säch­lich gesche­hen? Bereits Wochen zuvor began­nen die Vor­be­rei­tun­gen für den 14. Mai 2022, an dem weder „Rechts­ex­tre­me“ noch „mili­tan­te Impf­geg­ner“, son­dern die bei­den Zwi­ckau­er Bür­ger­initia­ti­ven gemein­sam mit vie­len wei­te­ren Demo­kra­tie- und Frie­dens­be­we­gun­gen zu einer Groß­ver­an­stal­tung auf den Haupt­markt in Zwi­ckau ein­ge­la­den haben. Offen­sicht­lich lag der Behör­de zum Zeit­punkt der Anmel­dung kein Anspruch der Stadt Zwi­ckau auf den Haupt­markt als Ver­an­stal­tungs­ort vor. Man hat­te also kei­ner­lei Kennt­nis, dass ein ande­res Ereig­nis an die­ser Stel­le geplant gewe­sen sei. Seit Mit­te April wur­de für die Demo, bei der es vor allem um The­men wie Frie­den, Frei­heit und Selbst­be­stim­mung gehen soll­te, sach­sen­weit geworben.

Nach außen hin sicht­bar gemacht hat die Stadt Zwi­ckau ihre Ver­an­stal­tung erst durch eine Pres­se­mit­tei­lung vom 3. Mai. Weder durch Pla­ka­te noch durch den öffent­li­chen Ver­an­stal­tungs­ka­len­der wur­de auf die­ses Fest zuvor hin­ge­wie­sen. Die Infor­ma­ti­on über die geplan­te Nut­zung des Haupt­mark­tes wur­de aber aus unbe­kann­tem Grund bis zum 19. April zurück­ge­hal­ten. Weder von Ulri­ke Leh­mann, Gleichstellungs‑, Aus­län­der- und Inte­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Stadt Zwi­ckau, noch von sonst einem Ver­ant­wort­li­chen wur­de nun in die­ser Sache das Gespräch mit den Bür­ger­initia­ti­ven gesucht. Gesprächs­an­ge­bo­te der Demo­ver­an­stal­ter wur­den lei­der stets von­sei­ten der Stadt Zwi­ckau abgelehnt.

Am 9. Mai erging der Bescheid: die Groß­kund­ge­bung sol­le auf den (klei­ne­ren) Korn­markt aus­wei­chen. Die Stadt Zwi­ckau schloss von vorn­her­ein einen ande­ren Stand­ort für ihr Fest kate­go­risch aus. Gegen die­sen Bescheid wur­de Wider­spruch ein­ge­legt. Das Chem­nit­zer Ver­wal­tungs­ge­richt urteil­te zuguns­ten der Bür­ger­initia­ti­ven. In der Begrün­dung liest man, dass eine Ver­samm­lung zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung unter dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG steht, im Gegen­satz zu dem Fest „zwikko­lör“, wel­ches dem Cha­rak­ter nach ein Fami­li­en­fest ist.

Da nun die Stadt Zwi­ckau den Haupt­markt als Ver­an­stal­tungs­ort nicht recht­zei­tig offi­zi­ell bean­spruch­te und weder den ursprüng­lich ange­dach­ten Aus­weich­ter­min am 11. Juni noch den Korn­markt als alter­na­ti­ven Stand­ort anneh­men woll­te, wur­de das Fest „zwikko­lör“ somit von ihr selbst ver­hin­dert. Es war nie das erklär­te Ziel der Bür­ger­initia­ti­ven, dass das Fest ganz abge­sagt wird.

Ange­sichts der weni­gen anwe­sen­den Medi­en­ver­tre­ter resü­mier­te Horst Berg­hö­fer vom VBZ, die Pres­se sei offen­bar „nur am Eklat inter­es­siert, aber nicht an der Wahr­heit.“ Es wäre wün­schens­wert, dass Jour­na­lis­ten den Pres­se­ko­dex wie­der neu ver­in­ner­li­chen: Die Ach­tung vor der Wahr­heit, die Wah­rung der Menschwür­de und Sorg­falt bei der Recherche.

Lügen haben kur­ze Bei­ne, sagt ein Sprich­wort. Wahr­schein­lich wie­gen sich die meis­ten Pres­se­ver­tre­ter in Sicher­heit und mei­nen, dass ihre lücken- oder lügen­haf­te Bericht­erstat­tung für sie per­sön­lich ohne Fol­gen blei­ben wird. Jedoch wer­den auch sie eines Tages vor Gericht ste­hen, näm­lich vor dem Gericht Got­tes. Und Gott bezeugt in sei­nem Wort: Ein fal­scher Zeu­ge bleibt nicht unge­straft. (Sprü­che 19,9)

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