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Landkreistag und Ex-Richterbundvorsitzender lehnen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

So 11. Apr. 2021 | Politik und Medien

Quelle: epochtimes.de

Der deutsche Landkreistag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einheitlichen Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Der vorliegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Gemeinden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit verlasse der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und wolle direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen. … Zudem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er. (Weiterlesen)

 

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