Landkreistag und Ex-Richterbundvorsitzender lehnen geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

So 11. Apr. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: epochtimes.de

Der deutsche Land­kreistag hat die geplante Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes mit ein­heitlichen Coro­na-Maß­nah­men zurück­gewiesen. Der vor­liegende Entwurf sei ein „in Gesetz gegossenes Mis­strauensvo­tum gegenüber Län­dern und Gemein­den“, sagte Land­kreistagspräsi­dent Rein­hard Sager den Zeitun­gen der Funke-Medi­en­gruppe. Damit ver­lasse der Bund den Modus gemein­samer Krisen­bekämp­fung und wolle direkt vor Ort wirk­ende Maß­nah­men anord­nen. … Zudem sei die reine Fokussierung auf die Inzi­denz zu ein­seit­ig. „Hier müssen auch weit­ere Fak­toren wie die Bele­gung der Inten­siv­bet­ten und die Repro­duk­tion­szahl mit ein­be­zo­gen wer­den“, forderte er. (Weit­er­lesen)

 

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