Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – RKI bestätigt Inzidenz hat „keinen Aussagewert“

Mo 26. Apr. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: epochtimes.de

Bun­destagsvizepräsi­dent Wolf­gang Kubic­ki (FDP) hält das erweit­erte Infek­tion­ss­chutzge­setz für ver­fas­sungswidrig. „Der Rechtsweg ist mas­siv verkürzt wor­den“, sagte der FDP-Poli­tik­er der „Welt am Son­ntag“ in einem Inter­view. Gegen das neue Infek­tion­ss­chutzge­setz könne man keine Ver­wal­tungs­gerichte mehr anrufen, son­dern müsse immer direkt zum Bun­desver­fas­sungs­gericht gehen. (Weit­er­lesen)

 

 

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