(Kontra Bundesregierung…) “Epidemische Lage” wird in NRW nicht verlängert

Di 15. Jun. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: de.rt.com

Nach Vor­a­bin­for­ma­tio­nen wird der nor­drhein-west­fälis­che Land­tag die “epi­demis­che Lage von lan­desweit­er Trag­weite” nicht weit­er ver­längern. Kri­tik an den Plä­nen kommt von der SPD. Erst am Fre­itag hat­te der Bun­destag die Not­lage ver­längert. Der nor­drhein-west­fälis­che Land­tag wird die “epi­demis­che Lage von lan­desweit­er Trag­weite” nicht noch ein­mal ver­längern. Darauf haben sich nach dpa-Infor­ma­tio­nen am Dien­stag die Regierungs­frak­tio­nen von CDU und FDP ver­ständigt. Damit ent­fall­en ab dem 19. Juni beson­dere Befug­nisse der Regierung. Auch die oppo­si­tionelle SPD ist gegen eine Ver­längerung. (Weit­er­lesen)

 

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