Kein Zwangs­geld für unge­impf­te Mit­ar­bei­te­rin in Altenheim

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Eine nicht gegen Coro­na geimpf­te Mit­ar­bei­te­rin eines Alters­heims in Nie­der­sach­sen soll­te auf­grund ihres Impf­sta­tus ein Zwangs­geld zah­len. Laut einem Gerichts­be­schluss kann das vor­läu­fig nicht von ihr ver­langt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg wies am Mitt­woch die Beschwer­de des Land­krei­ses Diep­holz gegen eine vor­an­ge­gan­ge­ne Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver zurück. Die­ses hat­te der Frau Eil­rechts­schutz gegen den Bescheid des Land­krei­ses gewährt. Der Arbeit­ge­ber hat­te dem Land­kreis mit­ge­teilt, dass die Mit­ar­bei­te­rin nicht geimpft sei. Dar­auf­hin ord­ne­te der Land­kreis an, einen Impf­nach­weis ein­zu­rei­chen, ansons­ten dro­he ein Zwangs­geld. Die Frau klag­te in Han­no­ver und stell­te einen Eil­an­trag, wor­auf­hin das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge anord­ne­te. (Wei­ter­le­sen)