Intensivbetten-Schwindel: Erste Bundesländer ermitteln Manipulationsverdacht erhärtet sich

Sa 19. Jun. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: reitschuster.de

In der Pan­demie bekom­men Kliniken jede Menge Geld vom Fiskus. Ein intern­er Bericht des Bun­desrech­nung­shofes legte vor ein­er Woche den Ver­dacht nahe, dass Kliniken die Bele­gung von Inten­siv­bet­ten während der Coro­n­akrise manip­uliert haben kön­nten, um Frei­hal­tepauschalen zu kassieren. Die Lage spitzt sich zu. Nor­drhein-West­falens Regierung unter Min­is­ter­präsi­dent und CDU-Kan­zlerkan­di­dat Armin Laschet leit­ete Ermit­tlun­gen ein. Im Fokus ste­ht die „Über­prü­fung eventuell auf­fäl­liger Meldew­erte“, um „sys­tem­a­tis­ches Fehlver­hal­ten“ einzel­ner Kranken­häuser aufzudeck­en. Auch Hes­sen prüft mögliche Ver­stöße, während Nieder­sach­sen „belast­baren Hin­weisen“ nachge­hen will. Brisant: Die gemeldete Zahl freier Bet­ten brach kurz nach Inkraft­treten des neuen Finanzierungs­ge­set­zes für Kliniken ein. Seit dem 19. Novem­ber ver­gan­genen Jahres kassieren Kranken­häuser Zuschüsse, wenn in ihrem Land­kreis weniger als ein Vier­tel der Inten­siv­bet­ten frei ist. (Weit­er­lesen)

 

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