Infektionsschutzgesetz: Richter ist »fassungslos« und appelliert an Bürger »Nicht mehr einzufangender Dauerlockdown«

Di 20. Apr. 2021 | Politik und Medien

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Quelle: reitschuster.de

»Man sieht mich sel­ten fas­sungs­los. Aber nun ist es so weit.« Da ist es 0 Uhr 5 in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2021 und eigentlich nicht die Zeit, zu der der 57 Jahre alte Jurist Jens Gnisa nor­maler­weise etwas auf Face­book postet. Insofern kann man dem ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den des Deutschen Richter­bun­des (DRB) und Direk­tor des Amts­gerichts Biele­feld eine gewisse Fas­sungslosigkeit schon abnehmen.

Die Fas­sungslosigkeit von CDU-Mit­glied Gnisa war aus­gelöst wor­den durch die geplanten Änderun­gen des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes (IfSG). Dazu schrieb der Jurist: »Der Bund schießt deut­lich über alle Ver­hält­nis­mäßigkeits­gren­zen hin­aus. Nur auf die Inzi­denz abzustellen ist bei der­ar­tig drastis­chen Maß­nah­men willkür­lich, weil die reine Inzi­denz davon abhängt wie viel getestet wird.« Und damit sei die Inzi­denz eben auch »manip­ulier­bar«.

Das ist ein »nicht mehr einzufangender Dauerlockdown« 

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