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Infek­ti­ons­schutz­ge­setz: Rich­ter ist »fas­sungs­los« und appel­liert an Bür­ger »Nicht mehr ein­zu­fan­gen­der Dauerlockdown«

Di 20. Apr. 2021 | Politik und Medien

Quel­le: reit​schus​ter​.de

»Man sieht mich sel­ten fas­sungs­los. Aber nun ist es so weit.« Da ist es 0 Uhr 5 in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2021 und eigent­lich nicht die Zeit, zu der der 57 Jah­re alte Jurist Jens Gni­sa nor­ma­ler­wei­se etwas auf Face­book pos­tet. Inso­fern kann man dem ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den des Deut­schen Rich­ter­bun­des (DRB) und Direk­tor des Amts­ge­richts Bie­le­feld eine gewis­se Fas­sungs­lo­sig­keit schon abnehmen.

Die Fas­sungs­lo­sig­keit von CDU-Mit­glied Gni­sa war aus­ge­löst wor­den durch die geplan­ten Ände­run­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG). Dazu schrieb der Jurist: »Der Bund schießt deut­lich über alle Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­gren­zen hin­aus. Nur auf die Inzi­denz abzu­stel­len ist bei der­ar­tig dras­ti­schen Maß­nah­men will­kür­lich, weil die rei­ne Inzi­denz davon abhängt wie viel getes­tet wird.« Und damit sei die Inzi­denz eben auch »mani­pu­lier­bar«.

Das ist ein »nicht mehr ein­zu­fan­gen­der Dauerlockdown« 

(Wei­ter­le­sen)

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