In Thüringen ignoriert die Regierung ein richterliches Urteil mit nicht anfechtbaren wissenschaftlichen Gutachten – eigenmächtig und willkürlich

Mi 14. Apr. 2021 | Politik und Medien, Medizin und Pflege

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Quelle: corona-transition.org

Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests an Schulen sind verfassungswidrig und nichtig. Zu diesem Urteil gelangte das Familiengericht Weimar. Das Bildungsministerium von Thüringen setzte sich allerdings über diesen Richterspruch hinweg, wie die Onlineausgabe des mitteldeutschen Rundfunks mdr.de berichtet. Das Urteil habe keine Auswirkungen für Thüringen. Das Ministerium begründe dies unter anderem damit, dass der Beschluss vom 8. April nicht ordnungsgemäss bekanntgegeben worden sei. (Weiterlesen)

 

 

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