Quelle: journalistenwatch.com
Dieser Verfassungsschutzpräsident müsste allmählich mal auf die Anklagebank. Wer Regierungskritiker zu Staatsfeinden erklärt, hat die Demokratie nicht begriffen, oder er missachtet sie – und damit unser Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). (Weiterlesen)