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Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes — Staat­li­che Will­kür und Totalitarismus!

Sa 10. Apr. 2021 | Angepinnt, Politik und Medien

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung hat am 9. April eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für die Frak­tio­nen der CDU/​CSU und der SPD zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vor­ge­legt. Das Papier zeigt die wei­te­re Mani­fes­tie­rung von staat­li­cher Will­kür und einem Tota­li­ta­ris­mus, wie es ihn seit 1933 nicht gege­ben hat. Lesen Sie selbst!

2021-04-09 16.30 Uhr For­mu­lie­rungs­hil­fe IfSG

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