Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes — Staatliche Willkür und Totalitarismus!

Sa 10. Apr. 2021 | Politik und Medien, Angepinnt

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Die deutsche Bun­desregierung hat am 9. April eine For­mulierung­shil­fe für die Frak­tio­nen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes vorgelegt. Das Papi­er zeigt die weit­ere Man­i­festierung von staatlich­er Willkür und einem Total­i­taris­mus, wie es ihn seit 1933 nicht gegeben hat. Lesen Sie selb­st!

2021-04-09 16.30 Uhr For­mulierung­shil­fe IfSG

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