Gerichtsurteil: Niederlande muss Ausgangssperre aufheben › Jouwatch

Di 16. Feb. 2021 | Politik und Medien

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Schw­er­er Rückschlag für die nieder­ländis­che Regierung: In den Nieder­lan­den gilt seit dem 23. Jan­u­ar eine nächtliche Aus­gangssperre. Ein nieder­ländis­ches Ver­wal­tungs­gericht hat die Aus­gangssperre als staatliche Maß­nahme im Kampf gegen die Coro­na-Pan­demie für unrecht­mäßig erk­lärt und die sofor­tige Aufhe­bung angeordnet.

Seit dem 23. Jan­u­ar gilt im ange­blichem Kampf gegen der zur Pan­demie erhobe­nen Covid-19-Virus und seinen Mutan­ten in den Nieder­lan­den eine abendliche Aus­gangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. Die Regierung hat­te die Aus­gangsperre auf der Grund­lage eines Not­ge­set­zes ver­hängt, nach dem sie Maß­nah­men ergreifen kann, auch ohne das Par­la­ment einzubeziehen.

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