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BERLIN. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das Ver­bot der Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men auf­ge­ho­ben. Das bestä­tig­te ein Spre­cher des Gerichts am Frei­tag der JUNGEN FREIHEIT. Aller­dings dürf­ten die Demons­tra­tio­nen nur unter der stren­gen Auf­la­ge statt­fin­den, den Min­dest­ab­stand ein­zu­hal­ten. Der Beschluß ist aller­dings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Ber­lin hat­te am Mitt­woch die für das Wochen­en­de ange­mel­de­ten Pro­tes­te gegen die Coro­na-Beschrän­kun­gen ver­bo­ten. Der Senat begrün­de­te die Ent­schei­dung damit, daß es bei dem zu erwar­ten­den Kreis der Teil­neh­mer zu Ver­stö­ßen gegen die gel­ten­de Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung kom­men werde.

„Beson­de­re Auf­la­gen – wie zum Bei­spiel das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung – als mil­de­res Mit­tel sei­en bei den ange­mel­de­ten Ver­samm­lun­gen nicht aus­rei­chend“, hieß es in einer Mit­tei­lung. Die Anti-Coro­na-Demo von Anfang August hät­te gezeigt, daß die Teil­neh­mer sich bewußt über bestehen­de Hygie­ne­re­geln und Auf­la­gen hinweggesetzten.

Wei­te­re Ent­schei­dung zu Coro­na-Demos noch offen

Hier­ge­gen hat­ten die Anmel­der der Haupt­de­mons­tra­tio­nen, das Bünd­nis „Quer­den­ken 711“, beim Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt einen Eil­an­trag eingereicht.

Für den Fall einer Nie­der­la­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te Ber­lins Poli­zei­prä­si­den­tin Bar­ba­ra Slo­wik zuvor wäh­rend einer Pres­se­kon­fe­renz ange­kün­digt, das Land Ber­lin wer­de dann vor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ziehen.

Unge­ach­tet des juris­ti­schen Aus­gangs haben Anmel­der und Unter­stüt­zer der Coro­na-Pro­tes­te ange­kün­digt, am Sonn­abend in Ber­lin gegen die Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung auf die Stra­ße zu gehen. (krk)

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