Gericht kassiert Verbot von Corona-Demos

Fr 28. Aug. 2020 | Politik und Medien

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Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat das Ver­bot der Demon­stra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men aufge­hoben. Das bestätigte ein Sprech­er des Gerichts am Fre­itag der JUNGEN FREIHEIT. Allerd­ings dürften die Demon­stra­tio­nen nur unter der stren­gen Auflage stat­tfind­en, den Min­destab­stand einzuhal­ten. Der Beschluß ist allerd­ings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hat­te am Mittwoch die für das Woch­enende angemelde­ten Proteste gegen die Coro­na-Beschränkun­gen ver­boten. Der Sen­at begrün­dete die Entschei­dung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teil­nehmer zu Ver­stößen gegen die gel­tende Infek­tion­ss­chutzverord­nung kom­men werde.

„Beson­dere Aufla­gen – wie zum Beispiel das Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung – als milderes Mit­tel seien bei den angemelde­ten Ver­samm­lun­gen nicht aus­re­ichend“, hieß es in ein­er Mit­teilung. Die Anti-Coro­na-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teil­nehmer sich bewußt über beste­hende Hygien­eregeln und Aufla­gen hinweggesetzten.

Weitere Entscheidung zu Corona-Demos noch offen

Hierge­gen hat­ten die Anmelder der Haupt­demon­stra­tio­nen, das Bünd­nis „Quer­denken 711“, beim Berlin­er Ver­wal­tungs­gericht einen Eilantrag eingereicht.

Für den Fall ein­er Nieder­lage vor dem Ver­wal­tungs­gericht hat­te Berlins Polizeipräsi­dentin Bar­bara Slowik zuvor während ein­er Pressekon­ferenz angekündigt, das Land Berlin werde dann vor das Oberver­wal­tungs­gericht ziehen.

Ungeachtet des juris­tis­chen Aus­gangs haben Anmelder und Unter­stützer der Coro­na-Proteste angekündigt, am Sonnabend in Berlin gegen die Coro­na-Poli­tik der Bun­desregierung auf die Straße zu gehen. (krk)

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